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Bayern

Fachbereich Lebensmittelchemie im Verband der Höheren Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB)

Unsere Ziele:

  • Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren und Täuschung
  • neutrale Begutachtung und rechtliche Bewertung
  • Schutz vor unlauterem Wettbewerb
  • präventive Maßnahmen und rasches Handeln bei Bedarf
  • Anwendung modernster wissenschaftlicher Methoden

 

Im Folgenden finden Sie die aktuellsten Meldungen sowie Veröffentlichungen des VHBB Fachbereichs Lebensmittelchemie:

Antworten zu Wahlprüfsteinen VHBB zur Landtagswahl am 14.10.2018

Sichere und unverfälschte Lebensmittel – neue Herausforderungen für Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst beim Verbraucherschutz

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 versandt an  die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien über VHBB Fachbereich Lebensmittelchemie

 

1. Was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Bayern und welche Schwerpunkte müssen aus der Sicht Ihrer Partei für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Trinkwasser im Kontroll-, Untersuchungs-und Beurteilungsbereich gesetzt werden?

CSU (Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet):
Jeder in Deutschland soll darauf vertrauen können, dass die von ihm gekauften Lebensmittel sicher sind. Der staatlichen Lebensmittelüberwachung kommt deshalb eine sehr verantwor-tungsvolle und entscheidende Rolle zu – und zwar der Kontrolle vor Ort als auch der analytischen Untersuchung von Lebensmittelproben im Labor. Dafür muss die staatliche Lebens-mittelüberwachung ausreichende Kapazitäten für eine effiziente Überwachung bereithalten und diese konsequent risikoorientiert einsetzen. Richtige und schnelle Ergebnisse in effizienten Laboratorien zu erarbeiten, muss auch weiterhin eine tragende Säule und wichtige Grundlage für die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittel-sicherheit (LGL) sein.

Die CSU weiß: Die Arbeit der Lebensmittelchemiker verdient besondere Wertschätzung. Eine hoch qualifizierte, effizient arbeitende sowie gut ausgestattete amtliche Lebensmittelüber-wachung ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Lebensmittelwirtschaft von hoher Bedeutung. Es handelt sich dabei um eine originäre Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge, die auch weiterhin als hoheitliche Aufgabe fortbestehen muss. Aufgrund der permanenten Veränderungsprozesse wie der Globalisierung der Märkte hat nicht nur die Komplexität vieler Betriebe deutlich zugenommen, sondern es haben sich auch neue Geschäftsbereiche wie beispielsweise der Online-Lebensmittelhandel in Deutschland etabliert. Lebensmittel, Kosmetika, Tabakerzeugnisse, Futter- und Tierarzneimittel werden zunehmend über das Internet angeboten. Problematisch sind risikobehaftete Angebote, die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen und/oder von nicht registrierten Anbietern stammen. Unser Ziel sind klare Regeln für die Risikobewertung und effektive Strukturen für die Einfuhrkontrolle und Überwachung des Online-Handels. Dabei müssen die Überwa-chungseinrichtungen von Bund, Ländern und EU mit internationalen Partnerinstitutionen vernetzt werden.
Um den neuen Herausforderungen – insbesondere die Kontrolle komplexer Betriebe – gerecht werden zu können, wurde in Bayern bereits 2017 die staatliche Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung reformiert und im Zuge dessen die Bayerische Kontrollbe-hörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) gegründet. Die Behörde ist dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nachgeordnet und zur Aufsicht unterstellt. Sowohl die fachliche Kontrollzuständigkeit (Regel-, Anlass-, Nachkontrollen und Probenahmen) und die Vollzugszuständigkeit für die ihr zugewiesenen Betriebe und Anlagen liegen bei der KBLV. Je nach Betriebsart überwacht die KBLV die Einhaltung der rechtlichen Bereiche Lebensmittelsicherheit und –hygiene, aber auch Teile anderer Rechtsbereiche wie z.B. Tierarzneimittel, Tierschutz und Tierseuchen.
Damit die KBLV finanziell gut ausgestattet ist, hat die CSU-geführte Staatsregierung über vier Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden im Doppelhaushalt 2017/2018 für diese Behörde allein 70 neue Stellen geschaffen. Die Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung werden wir nach zwei Jahren evaluieren und bei Bedarf ent-sprechende Nachbesserungen vornehmen.

Grüne

Von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Bayern erwarten wir, dass die Verbraucher*innen sicher sein können, gute Lebensmittel zu konsumieren, dass rechtliche Vorgaben konsequent umgesetzt werden und bei Verstößen oder „Skandalen“ umgehend gewarnt und eingeschritten wird. Die Ursachen für die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme lagen aus unserer Sicht vor allem im System. Für eine funktionierende amtliche Lebensmittelüberwachung und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes in den genannten Bereichen bedarf es für Bündnis 90/Die Grünen der Umsetzung u.a. folgender Punkte:

  • ausreichende Personalausstattung aller beteiligten Behörden, Entwicklung eines Personalbedarfsplans,
  • laufende kostenfreie Fortbildung und Qualifikation des Personals (im Lebensmittelbereich mindestens mit den Inhalten des Anhang II Kapitel 1 der VO 882/2004),
  • eine ausreichende und auf dem neuesten Stand befindliche Materialaustattung,
  • ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem nebst Audits,
  • eine funktionierende Kommunikation und einen laufenden Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden auch über Gebietsgrenzen hinweg, bessere Vernetzung der Kontrollbehörden,
  • nachvollziehbare und verständliche Handlungs- und Verfahrensanweisungen,
  • vollständige Dokumentation der Kontrollen in einer allen Behörden zugänglichen Datenbank,
  • einheitliches EDV-System aller Behörden des Verbraucherschutzes,
  • Vereinfachung der digitalen Erfassung bereits vor Ort, um doppelte Erfassungen zu vermeiden,
  • Einhaltung der Kontrollquote nach dem Kontrollplan (notwendig hierfür wiederum: eine ausreichende Personalausstattung),
  • Erstellung von präzisen und konkreten Vorgaben zu Kontrollumfang/Probenahmen,
  • Vermeidung von Interessenskonflikten, Einhaltung des Rotationsprinzips.

 

SPD

Die Lebensmittelüberwachung muss besser ausgestattet werden, um Kontrollen noch effektiv durchführen zu können. Dazu zählt auch die volle Unterstützung ihrer wichtigen Verbraucherschutz-Aufgaben durch Vorgesetzte wie Landräte und andere übergeordnete Stellen bis hinauf zum zuständigen Ministerium. Verbraucherschutz muss auch von der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen gestellt werden. Der Vollzug von Maßnahmen muss gestärkt und überall organisatorisch mit der Kontrolle zusammengefasst werden. Außerdem muss regelmäßig überprüft werden, ob Mängel auch angemessene Konsequenzen bzw. Sanktionen nach sich ziehen. Wir fordern zudem einen unabhängigen Beauftragten für den Verbraucherschutz mit eigenem Stab, der Akteneinsicht nehmen kann und einmal im Jahr einen Bericht abgibt. Damit wäre sichergestellt, dass eine objektive Instanz die Umsetzung der Verbraucherschutz-Ziele kontrolliert.

Freie Wähler

Im Sinne eines effektiven gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist die amtliche Lebensmittelüberwachung in Bayern unerlässlich. Ihre Aufgabe ist es, Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Gefahren, aber auch vor Irreführung und Täuschung zu schützen und auf diese Weise ein hohes Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind allerdings in den letzten Jahren bedingt durch verschiedene Faktoren (insbesondere gesetzliche Anforderungen und Online-Lebensmittelhandel) deutlich gestiegen. Ein entsprechender Stellenzuwachs in den einzelnen Behörden war damit allerdings nicht verbunden. Um einen Qualitätsverlust in der amtlichen Lebensmittelüberwachung nicht zu riskieren, wird es aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode entscheidend darauf ankommen, einen entsprechenden Personalmangel so schnell wie möglich abzubauen. Das bestehende Vertrauen des Verbrauchers in die amtliche Lebensmittelüberwachung darf durch entsprechende Missstände keinesfalls riskiert werden. Denn die jüngsten Fälle bzw. Skandale haben gezeigt, dass die Arbeit für die amtliche Lebensmittelüberwachung in Bayern nicht abreißen wird. Besonders beunruhigend für die Verbraucher und Verbraucherinnen war dabei der Skandal um das mit PFOA verseuchte Trinkwasser im Landkreis Altötting. Auch für die Zukunft wird man hier aus unserer Sicht verstärkte Überwachungsmaßnahmen unternehmen müssen, um die bestehende Unsicherheit der Bürger und Bürgerinnen zu beseitigen. Aufsehen erregte auch der europaweite Fund von verseuchten Fipronil-Eiern, der nach dem Bayern-Ei Skandal zu erneuter Verunsicherung bei Verbrauchern und Verbraucherinnen führte. Auch in diesem Bereich wird in den nächsten Jahren im Sinne eines effektiven gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus unserer Sicht erhöhte Wachsamkeit geboten sein.


2. Wie können aus Ihrer Sicht künftig in Bayern die Vorgaben nach § 3 bis 5 AVV RÜB (Anforderungen an die amtliche Kontrolle) und § 9 AVV RÜB (jährlich ca. 70.000 amtliche Proben) auch im Hinblick auf die erforderliche Untersuchungstiefe gewährleistet werden? AVV Rüb = Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften vom 3.Juni 2008 (GMBl S.426)

CSU: s. Antwort Frage 1

Grüne

Neben der Erfüllung der unter 1. genannten Punkte (insbesondere auch hier die Personalausstattung) und der konsequenten Umsetzung der AAV RÜb sind als Voraussetzung für die Erfüllung der Vorgaben vor allem die in der AVV RÜb den Ländern zur Ausgestaltung überlassenen Handlungsspielräume konsequent auszufüllen. Dies betrifft z.B. die Risikobeurteilung, die Kontrolltiefe, die risikoorientierte Probennahme oder exakte Vorgaben für das Rotationsprinzip. Hier hat sich zwar im Zuge des Bayern-Ei-Skandals etwas getan, deutlicher Verbesserungsbedarf herrscht aber weiterhin.

SPD

Aufgrund von Personalmangel können festgelegte Mindestanforderungen und Ziele in verschiedenen Bereichen nicht durchgängig eingehalten werden. Oft steht Kontrolleuren einfach nicht die nötige Zeit zur Verfügung. Deswegen muss mehr Personal eingestellt werden. Wir unterstützen Ihre Forderung hier nachdrücklich. Es ist dringend eine regelmäßige und angemessene Personalbedarfsplanung nötig.Außerdem müssen bisherige Arbeitsabläufe überprüft werden, um sie effizienter und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Meldefristen müssen im Gesetz besser geregelt werden. Im Moment haben die Behörden oft einen Ermessensspielraum. Wir wollen geregelte Fristen (statt dehnbare Begriffe wie “angemessener Zeitraum“).

Freie Wähler

Zunächst setzt die Erfüllung dieser Anforderungen voraus, dass die Probenahme vor Ort durch qualifiziertes Personal vorgenommen wird. Heute ist es möglich, selbst geringste Spuren von Schadstoffen in Lebensmitteln nachzuweisen. Diese analytische Genauigkeit nützt jedoch nur dann etwas, wenn die richtigen und richtig genommenen Proben zur Untersuchung eingesandt und alle notwendigen Begleitinformationen festgehalten wurden. Da Abweichungen zwischen einzelnen Proben in der Praxis weitaus häufiger durch unsachgemäße Probenahme verursacht werden, als durch technische Messunsicherheiten oder Fehler des Labors, ist die Grundvoraussetzung zunächst eine ausreichende Personalausstattung (Tierärzte, Lebensmittelchemiker und entsprechend ausgebildete Lebensmittelkontrolleure) bei den Veterinärämtern der Kommunen (Kreise und kreisfreien Städte), welche grundsätzlich für die Probeentnahme und die Kontrollen vor Ort zuständig sind. Im zweiten Schritt ist die rechtzeitige und schnelle Probeanalyse im Labor von entscheidender Bedeutung. Dies wiederum setzt voraus, dass in jeweiligen Fachbereichen ausreichend fachlich ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Das ist und war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Insbesondere die veränderten tatsächlichen Gegebenheiten (Internethandel) und gestiegenen rechtlichen Anforderungen wurden personell weder in der Staats- noch Kommunalverwaltung in ausreichendem Umfang abgebildet. Wir FREIE WÄHLER setzten uns daher dafür ein, dass neben der Schaffung ausreichender Stellen für Tierärzte, Lebensmittelchemiker und entsprechend ausgebildete Lebensmittelkontrolleure sowie Juristen auch deren Aus- und Fortbildung auf höchstem Niveau gewährleistet wird.  Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die Labore mit der neusten Mess- & Analysentechnik ausgestattet sind. Eine verbesserte Personalausstattung ist nach unserer Auffassung auch im Hinblick auf die Qualitätssicherung und die juristische Prüfung der Sachverhalte beim LGL erforderlich.

3. Wird Ihre Partei sich im Hinblick auf die genannten hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Lebensmittelsicherheit dafür einsetzen, den aktuellen Personalmangel vor allem im Untersuchungs- und im rechtlichen Beurteilungsbereich am LGL zu abzustellen?

CSU: s. Antwort Frage 1

Grüne

Um ein hohes Niveau der Lebensmittelüberwachung und damit der Lebensmittelsicherheit in Bayern zu erreichen, stellt eine ausreichende Personalausstattung die entscheidende Grundlage dar. Wir werden uns weiterhin wie in der Vergangenheit für die Beseitigung des Personalmangels und eine deutliche Aufstockung des Personals an allen Behörden, inklusive des LGL, einsetzen.

Unsere Landtagsfraktion hat bereits seit vielen Jahren in mehreren Anträgen - auch als Reaktion auf verschiedene Skandale wie z.B. den Gammelfleischskandal und andere - eine Rücknahme des von Ihnen dargestellten Personalabbaus im Bayerischen Landtag gefordert. So z.B. im Jahr 2005 im Antrag 15/4343, „den geplanten Stellenabbau bei den Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren zurückzunehmen“. Erneut wurde im Jahr 2006 im Antrag 15/4659 gefordert „den geplanten Stellenabbau bei den Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren zurückzunehmen.“ Und ebenfalls im Jahr 2006 in einem weiteren Antrag (15/6354): „Die geplanten Kürzungen bei Amtstierärzten und Lebensmittelkontrolleuren müssen zurück genommen, die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen müssen schnellst möglich besetzt werden.“

Zuletzt haben wir Im Zuge des Bayern-Ei-Skandals mehrfach eine Aufstockung des Personals gefordert, so im Jahr 2015 im Antrag 17/6826 „eine deutliche Aufstockung des Personals an den Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte)“. Auch haben wir in Haushaltsanträgen bereits im Jahr 2015 20 zusätzliche Planstellen für das LGL gefordert (Antrag 17/8539).  In den vergangenen Jahren war die Forderung nach Personalaufstockung immer wieder Bestandteil vieler Anträge der Grünen Landtagsfraktion, die jedoch seitens der CSU-Mehrheit regelmäßig abgelehnt wurden.

SPD

Ja! Siehe Antworten zu Frage 2.

Freie Wähler

Allgemein fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Wiederbesetzungssperre umgehend gestrichen wird. Die Wiederbesetzungssperre führt dazu, dass in die eh schon dünne Personaldecke weitere Löcher gerissen werden. Der Wissenstransfer vom ausscheidenden Beschäftigten zum jeweiligen Nachfolger wird dadurch fast unmöglich gemacht, was zu einer verlängerten Einarbeitungszeit führt. Die Leidtragenden sind die Kollegen, die über mindestens drei Monate die Arbeit mit übernehmen müssen, aber auch die Bürger, deren Anliegen mindestens während der Zeit der Wiederbesetzungssperre nicht oder zumindest verzögert bearbeitet werden. Die Wiederbesetzungssperre ist daher umgehend zu streichen. Ferner möchten wir erreichen, dass der pauschale Stelleneinzug gestrichen wird. Durch die seit vielen Jahren bestehende Stellensperre und den praktizierten Stelleneinzug ist die Personaldecke des Freistaates Bayern in vielen Bereichen ausgesprochen dünn. Stellenabbau ist nur dann sinnvoll möglich, wenn er mit einem umfassenden Aufgabenabbau verbunden wird. Ansonsten steigt die Belastung der verbliebenen Arbeitskräfte und/oder die Qualität der Arbeit sinkt ab. Pauschale Stelleneinsparungen wie der Stelleneinzug nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes sind kontraproduktiv für eine leistungsfähige Verwaltung und müssen daher unterbleiben.

Im Speziellen bedarf es einer laufenden Überprüfung der Personalausstattung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen. Beim LGL ist die Verbesserung der Personalsituation aus unserer Sicht unabdingbar.

4. Dringend ist die rechtssichere Gesetzesgrundlage zur Veröffentlichung von festgestellten Verstößen. Seit nunmehr fünf Jahren können die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder keine solchen Verstöße mehr bekanntmachen, weil die bestehende Vorschrift der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht standhält. Wie wollen Sie hierfür ggf. eine gesetzliche Gesamtkonzeption auf Länder- und Bundesebene voranbringen? Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, derzeit vorhandene Gesetzeslücken zu schließen? Wie stehen Sie zu Transparenzinstrumenten wie Kontrollbarometer oder Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe?

CSU

Die Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. Unsere Verbraucher in Bayern haben ein Anrecht auf sichere Lebensmittel. Dazu gehört auch eine effiziente und intensive Lebensmittelüberwachung. Durch verschiedene Umstände – dies können Nachlässigkeit, Schlamperei, aber auch kriminelle Handlungen sein – kommt es leider immer wieder zu Mängeln.  Im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD haben wir vereinbart, dass wir eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmit-telsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Basis eines einheitlichen Bußgeldkataloges anstreben. Ausgangslage hierfür wird das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage sein.
Des Weiteren werden wir auf Bundesebene eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleis-tet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.  Verpflichtende Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachun-gen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstan-dungen und ihre Behebung.

Grüne

Wir begrüßen die Internet-Seite Lebensmittelwarnungen.de, auch wenn deren Öffentlichkeitswirksamkeit noch sehr gering ist. Wir gehen davon aus, dass ab Ende April 2019 zumindest unter den Vorrausetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB auch Namensveröffentlichungen möglich sind, was wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes ebenfalls gutheißen.

Für weitergehende gesetzliche Regelungen ist aus unserer Sicht eine bundeseinheitliche Gesetzgebung notwendig. Andernfalls bestünde eine Ungleichheit zwischen den Bundesländern. Als bayerische Grüne können wir daher nur begrenzt Einfluss nehmen, werden uns aber im Falle einer Bundes-Initiative für Kontrollbarometer und Hygieneampel und bei der Schließung von Gesetzeslücken gerne einbringen. Möglich wäre natürlich eine Bundesrats-Initiative, die aber von der bayerischen Staatsregierung sicher nicht auf den Weg gebracht wird.

Kontrollbarometer und Hygieneampel können bei richtiger Ausgestaltung hilfreich für die Verbraucher*innen sein. Hierzu braucht es jedoch eine rechtssichere Ausgestaltung. Es muss zudem entschieden werden, ob z.B. Hygieneampeln freiwillig (wie in Niedersachsen) oder verpflichtend angebracht werden. Hier gilt es (siehe die Wieder-Abschaffung der Ampel in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) noch einige Hürden zu meistern. Es kommt auf die Ausgestaltung an.

SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem erst die offenen rechtlichen Fragen letztinstanzlich geklärt. Damit ist eine Veröffentlichung in Zukunft wieder möglich. Wir erwarten vom zuständigen CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt zügig die Vorlage eines Entwurfs zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Unser Ziel ist die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen. Dies sollte in Form einer Hygieneampel oder eines Smiley-Systems wie in Dänemark geschehen.  Wenn das auf Bundesebene scheitert, sollte das zumindest im Freistaat Bayern umgesetzt werden. Dafür muss aber auch das zusätzlich notwendige Personal eingestellt werden!

Freie Wähler

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. März 2018
- 1 BvF 1/13 - Rn. (1-65)), festgestellt, dass die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LGFB) verfassungsgemäß ist. Sie verstößt nur insoweit gegen Art. 12 Abs. 1 GG, als eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung fehlt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bereits reagiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden Vorgaben vorgelegt. Vorgesehen ist nunmehr eine Löschpflicht nach einem halben Jahr. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf nicht weitegehend genug. Wir sind der Auffassung, dass bei der Schaffung einer gesetzlichen Regelung die Folgen einer Veröffentlichung für den einzelnen Unternehmer, die bis zur Existenzgefährdung reichen können, mit dem Informationsrecht des Verbrauchers und der Verbraucherin abgewogen werden müssen. Deshalb sollte auch differenziert vorgegangen und nicht jeder Mangel veröffentlicht werden.  Denn es bestehen aus unserer Sicht durchaus Unterschiede bei Fällen, bei denen beispielsweise einmalig oder wiederholt gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird oder bei denen ein Betrieb beispielsweise nur gegen eine Kennzeichnungspflicht verstößt oder verdorbene Lebensmittel verwendet. Diese Differenzierungen sollten sich unserer Auffassung nach auch in einer gesetzlichen Regelung widerspiegeln.

Kontrollbarometer und Hygiene-Ampeln halten wir ebenfalls nicht für geeignete Mittel. Bei festgestellten Verstößen sollte dem einzelnen Unternehmer die Möglichkeit zur Rehabilitierung und damit zu einer Änderung der Bewertung durch die Hygiene-Ampel gegeben werden, was wiederum zeitnahe und engmaschige Nachkontrollen voraussetzt. Zudem stellt aus unserer Sicht das geltende Recht den Behörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits die notwendigen Instrumente (z.B. Sanktionen in Form von Geldbußen und Strafen, Betriebsschließung) zur Verfügung, um im Einzelfall auf Verstöße sachgerecht und angemessen reagieren zu können.


Hintergrund-Informationen des Fachbereichs Lebensmittelchemie im VHBB zu den Wahlprüfsteinen (übermittelt an die Parteien mit den Fragen)

Zu Fragen 1 bis 3

Eine effektive und nachhaltige Arbeit für den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in den Untersuchungslaboren des LGL ist nur durch ausreichend hochqualifiziertes Personal, insbesondere durch Sachverständige wie die staatlich geprüften Lebensmittelchemiker/-innen zu gewährleisten. Derzeit ist es im LGL nicht möglich, die nach AVV Rüb geforderten 70.000 Proben pro Jahr mit der nötigen Untersuchungstiefe zu überprüfen. Seit der Gründung des LGL 2002 erfolgte eine erhebliche Personalreduzierung, z.B. durch von Stellenabbauverpflichtungen im Rahmen des Haushaltsplans. Gleichzeitig hat die Aufgabenstellung dramatisch zugenommen. In vielen, für ganz Bayern zuständigen, Untersuchungsbereichen des LGL ist oft nur eine einzige wissenschaftliche Sachverständigenstelle für die analytische Untersuchung und lebensmittelrechtliche Beurteilung einer Warengruppe aller Proben vorgesehen. Diese unzureichenden Personalressourcen bewirken aktuell schon eine unzumutbare Belastung des Personals. Vertretungen bei Urlaub und Krankheit sind nicht möglich. Der Personalmangel führt wegen der nicht ausreichenden Untersuchungstiefe zu geringeren Beanstandungsquoten und damit unweigerlich zu einer nicht unerheblichen Verschlechterung des Niveaus des Verbraucherschutzes in Bayern und Kompetenzverlust der Sachverständigen. Zusätzliche Pflichtaufgaben wie Ausbildung, Verbraucherinformation, Qualitätssicherung und Arbeitsschutz binden weitere Kapazitäten, so dass viele unmittelbar dem Verbraucherschutz dienende Tätigkeiten wie die Entwicklung neuer analytischer Methoden, Intensivierung bestimmter aufwendiger risikorelevanter Untersuchungen im Bereich Lebensmittelbetrug (Food Fraud) und Lebensmittelsicherheit nicht mehr im nötigen Maß durchgeführt werden können. Insofern halten wir es für geboten, dass im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 eine deutliche Verbesserung der personellen Situation in den Untersuchungsbereichen des LGL ermöglicht wird.

Zu Frage 4

Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Transparenz von den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Mehrere Instrumente zur Erfüllung dieser Erwartungen sind derzeit in der Diskussion. Dazu zählen z.B. die dringend erforderliche Nachbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von bestimmten Kontrollergebnissen (§ 40 Abs. 1a LFGB), die bereits seit 2013 von den Verwaltungsgerichten praktisch unmöglich gemacht wurde, aber auch die regelmäßigen und zeitnahen Veröffentlichungen zu amtlichen Kontrollen, wie sie in der EU-Kontrollverordnung 2017/625 vorgesehen sind; der Jahresbericht des LGL ist dazu ungeeignet. Täuschungsschutz ist neben dem Gesundheitsschutz die zweite wichtige Säule der Lebensmittelüberwachung. Die EU-Kontrollverordnung 2017/625 betont diesen Aspekt stärker. Nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse existieren entsprechende rechtliche Regelungen. Bei den Bedarfsgegenständen (z.B. Spielwaren, Textilien, Schmuck, etc.) hingegen fehlt leider eine Rechtsgrundlage, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen.

Positionspapier zur Lebensmittelüberwachung in Bayern

    Positionspapier des Fachbereichsrates Lebensmittelchemie im VHBB zur amtlichen Lebensmittelüberwachung in Bayern

Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine effektive Lebensmittelüberwachung im Hinblick auf einen vorbeugenden Gesundheits- und Täuschungsschutz unerlässlich ist. Die verbraucherschutzrelevanten Aufgaben der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker/innen haben im Bereich der Vorortkontrolle, der chemischen Untersuchung und rechtlichen Begutachtung von Lebensmitteln und ihren Lebensmittelverpackungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Spielwaren und Futtermitteln in den letzten Jahren extrem zugenommen. Die EU-Gesetzgebung legt zunehmend detailliertere Standards für die Lebensmittelsicherheit fest, die von den Bundesländern angewendet werden müssen. Daher sind Aufgabenabbau und Entbürokratisierung im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes nahezu unmöglich. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen die zuständigen amtlichen Untersuchungseinrichtungen wieder mit ausreichend Personal ausgestattet sein. In allen Bundesländern sind jedoch die Haushaltsmittel begrenzt und der Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist, wie alle andere Bereiche im Öffentlichen Dienst, von Personalabbau und Reduzierung der Sachmittel betroffen.

 

 

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Lebensmittelchemiker in Bayern - Geschichte

Geschichte der Organisation der LebensmittelchemikerInnen in Bayern

Am 13.12. 1968 Gründung der Fachgruppe Naturwissenschaften in München durch die bayerischen Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im Öffentlichen Dienst (ÖD) von den staatlich chemischen Untersuchungsanstalten in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Dies war der erste Zusammenschluss der Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker auf Landesebene in der Bundesrepublik.

Am 4. 10. 1969 wurde die Fachgruppe in den Bayerischen Medizinalbeamtenverein (Verband der Ärzte Bayern im ÖD= BayMedBV) aufgenommen und hatte damit eine gewerkschaftliche Angliederung über den Bayerischen Beamtenbund auch an den Deutschen Beamtenbund. Es erfolgte am 6.6.1981 die Umbenennung in BayMedBV- Landesverband der Ärzte, Lebensmittelchemiker und anderer Wissenschaftler im öffentlichen Gesundheitswesen in Bayern.(Gesamtmitgliederzahl: 350)

Der Beitritt der Fachgruppe zum neu gegründeten Bundesverband der Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im Öffentlichen Dienst (BLC) (Gründungsversammlung am 08.12.1990 in Kassel) erfolgte am 06.06.1991 mit Beschluss der Mitgliederversammlung in Augsburg. Damit war der bayerische Landesverband die erste Landesvertretung unseres Berufstandes im BLC.

Fast dreißig Jahre später, am 01.01. 1996, verließen die Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker den BayMedBV und traten in den Fachbereich Lebensmittelchemie des Verbandes der höheren Verwaltungsbeamten Bayern (VHBB) bei. (Gesamtmitgliederzahl: 3000)

Der VHBB hat fünf Fachbereiche aus dem höheren Dienst:

o              Recht

o              Technik (Architekten und Bauingenieure)

o              Forst

o              Lebensmittelchemie

o              Kunst und Kultur

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Ihr Ansprechpartner:

Dr. Knut Werkmeister
Fachbereichsvorsitzender
Beethovenstr. 13
91052 Erlangen
Telefon: 09131 21881
E-Mail: knut.werkmeister@t-online.de

Der Fachbereich im Internet:

 

 

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