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Gesetzgebung

Für Lebensmittel, Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände gibt es auf europäischer Ebene, wie auch auf nationaler Ebene eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, etc. Wenn Sie sich zunächst einen Überblick verschaffen wollen, sehen Sie sich bitte den Artikel Grundlagen des Lebensmittelrechts an.

Grundlagen des Lebensmittelrechts

Bei den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden zwischen primärem Gemeinschaftrecht (z.B. EG-Vertrag, EU-Vertrag, Einheitlicher Europäischer Akte) und sekundärem Gemeinschaftrecht (EG-Verordnungen, EG-Richtlinien, Entscheidungen des Rates oder der Kommission).

Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht basiert auf dem EG-Vertrag. Nach diesem erlassen der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Rechtsvorschriften, die für viele verschiedene Erzeugnisse gelten, werden auch als horizontale Vorschriften bezeichnet. Dagegen beziehen sich vertikale Vorschriften, z.B. Produktverordnungen, lediglich auf bestimmte Produktgruppen.

 

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