Gesetzgebung

Wissenswertes

Gesetzgebung

Für Lebensmittel, Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände gibt es auf europäischer Ebene, wie auch auf nationaler Ebene eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, etc. Wenn Sie sich zunächst einen Überblick verschaffen wollen, sehen Sie sich bitte den Artikel Grundlagen des Lebensmittelrechts an.

DLR Artikel: § 2 LMBG mausetot?

Geschrieben von: Helmut Streit |

(K)ein Abgesang auf 45 Jahre Verbraucherschutz

"§ 2 LMBG ist mausetot" - diese Behauptung hört man immer öfter aus Juristen- und Kollegenmund. ( Meyer/Preuß, wrp 2003, Heft 6).

Für diejenigen, bei denen ein "Hurra" mitschwingt (die o. Genannten gehören wohl nicht dazu), sind die folgenden Zeilen sicherlich vergebens, den anderen sollen sie nicht nur Erinnerung, sondern Anregung sein, nachzudenken, wie die mit dem Wegfall des § 2 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz LMBG entstehende Lücke hinsichtlich ungeprüfter und nicht erfahrungsgemäß als sicher geltender Stoffe zu füllen ist.

Grundlagen des Lebensmittelrechts

Geschrieben von: Timo Lehberger |

1. Gemeinschaftliches Recht
Bei den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden zwischen primärem Gemeinschaftrecht (z.B. EG-Vertrag, EU-Vertrag, Einheitlicher Europäischer Akte) und sekundärem Gemeinschaftrecht (EG-Verordnungen, EG-Richtlinien, Entscheidungen des Rates oder der Kommission).

Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht basiert auf dem EG-Vertrag. Nach diesem erlassen der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Rechtsvorschriften, die für viele verschiedene Erzeugnisse gelten, werden auch als horizontale Vorschriften bezeichnet. Dagegen beziehen sich vertikale Vorschriften, z.B. Produktverordnungen, lediglich auf bestimmte Produktgruppen.