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Lebensmittelsicherheit und das Weissbuch der EU-Kommission
Kongress der AgV in Berlin
Am 30./31.10.2000 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände AgV eine interessante und beachtenswerte Tagung zu diesem verbraucherpolitisch sehr aktuellen Thema. Dabei kamen Vertreter aller beteiligten Kreise und Politiker von EU- und Bundesebene zu Wort. Im Mittelpunkt standen der neue integrierte Ansatz "from farm to fork", das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel und die Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde.Erstaunlich und doch vielleicht nicht anders zu erwarten, bezogen die einzelnen Referenten und sogar die Politiker der verschiedenen Parteien keine deutlich konträren Positionen. Die Futtermittel werden häufig als das schwächste Glied in der Nahrungskette, in Bezug auf Sicherheit und Kontrollen, angesehen. Dies hat sich insbesondere bei den jüngsten spektakulären Lebensmittelskandalen, wie BSE, Dioxin und Klärschlamm, gezeigt, die vom Futtermittelbereich ausgegangen sind. Hier werden, z.B. von der Lebensmittelwirtschaft, verstärkte Kontrollen gefordert.
Als Grund für das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit sehen Viele die Entfremdung und die fehlenden Kenntnisse über Lebensmittelerzeugung und -herstellung an. Hier stellt sich eine Aufgabe für die Verbraucherverbände wie für die Wirtschaft selbst. Allerdings sollte die Wissensvermittlung möglichst bereits im Kindergartenalter beginnen - so eine Forderung an die Kultusminister der Länder.
Viele setzen hohe Erwartungen in die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde. Es besteht ein breiter Konsens darin, dass diese Einrichtung für die Risikobewertung und -kommunikation, keinesfalls jedoch für das Krisenmanagement verantwortlich sein soll. Die Behörde soll wissenschaftliche Erkenntnisse, auch aus den Mitgliedstaaten, bündeln und eine möglichst hohe Autorität darstellen. Es dürfe nicht sein, dass deren Ergebnisse noch einmal auf nationaler Ebene wissenschaftlich überprüft würden und in den einzelnen Mitgliedsstaaten womöglich zu unterschiedlichen Regularien führe, wie in der Vergangenheit geschehen. Genau das solle mit der neuen Behörde vermieden werden.
Natürlich waren die Vorträge und Diskussionsbeiträge viel differenzierter und vielschichtiger, als dies hier in Kürze dargestellt werden kann. Bei besonderem Interesse an einzelnen Statements besteht die Möglichkeit, bei der Verfasserin nähere Informationen einzuholen (sicher auch bei dem Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen, F. Gründig, der ebenfalls unter den Teilnehmern war).
In den Verbraucherverbänden findet die Lebensmittelüberwachung starke Verbündete. Es war darüber hinaus erstaunlich zu erfahren, dass selbst Deregulierungs-Befürworter im Lebensmittelbereich kaum Chancen für weniger Regelungen sehen - vielleicht, weil jeder auch Verbraucher ist?
Wie jedoch die Lebensmittelüberwachung den ständigen Aufgabenzuwachs bewältigen soll, wurde zwar angesprochen, aber nicht wirklich diskutiert. Staatssekretär Jordan, der in Vertretung für Bundesministerin Andrea Fischer gekommen war, weiß offenbar nichts von dem vielerorts stattfindenden Kapazitätsabbau in der Lebensmittelüberwachung der Länder. In den gemeinsamen Gesprächen hätten die Länderverteter bisher nie über diesbezügliche Probleme berichtet (?) und er sei deshalb für entsprechende Informationen offen.
Vielleicht sollten die Landesverbände ihm konkrete Beispiele nennen? (Eine Abstimmung mit dem BLC-Vorstand wird erbeten.)
Annette Neuhaus, Detmold
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