Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (BLC)

Nachrichten aus den Landesverbänden und Fachgruppen

Bayern

Fachbereich Lebensmittelchemie im Verband der höheren Verwaltungsbeamten ( VHBB )

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Neue Informationsschrift des STMAS: Sichere Lebensmittel

Die amtliche Lebensmittelüberwachung hat die Aufgabe, als unabhängige staatliche Instanz durch Kontrollen und Untersuchungen sicherzustellen, daß keine Produkte in den Verkehr gebracht werden, die eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellen, oder die die Verbraucher über die tatsächliche Qualität täuschen könnten. In der Broschüre wird übersichtlich, kurz und informativ dargestellt, wie die Lebensmittelüberwachung in Bayern organisiert ist und an Beispielen aufgezeigt, welchen Beitrag sie für den Gesundheitsschutz liefert. Abschließend werden die entsprechenden Stellen aufgeführt, an die man sich in dieser Hinsicht wenden kann.

An ausgewählten Lebensmitteln wird die Problematik im Umgang mit diesen beschrieben und es werden Verbrauchertips gegeben. So wird z. B. darauf hingewiesen, welche Unterschiede zwischen Mineral-, Quell- und Tafelwasser bestehen. Oder es wird über den Einfluß des Grillens von Fleisch und Fleischerzeugnissen oder die Aufbewahrung derartiger empfindlicher Produkte berichtet. Der Verbraucher kann sich auch über die Besonderheiten bei Milch und Milcherzeugnissen, Brot und Feingebäck oder Obst und Gemüse informieren. Nach den Hinweisen über Bier und Wein erfolgt eine kleine Einführung in die Problematik der Bedarfsgegenstände und der kosmetischen Mittel.

Für den einzelnen aufschlußreich dürften die Ausführungen zur Kennzeichnung der Lebensmittel sein. So werden z. B. die Anforderungen an die Verkehrsbezeichnung, an das Zutatenverzeichnis oder an das sogenannte "Schild an der Ware" beschrieben.

Es folgen Hinweise über spezielle Lebensmittelinhaltsstoffe (wie Vitamine oder Aromastoffe), über Zusatzstoffe (wie Antioxydantien oder Konservierungsstoffe), über Rückstände (wie Pflanzenschutzmittel oder Nitrat), über die Lebensmittelbestrahlung, über Umweltkontaminanten (wie PCB, Dioxine oder Radioaktivität), sowie über neuartige Lebensmittel (Novel Foods).

Die Probleme der Lebensmittelhygiene und der Mikrobiologie werden an Beispielen erläutert und nützliche Tips dazu gegeben. Anschließend sind die beiden Tiererkrankungen BSE und Schweinepest in eigenen Kapiteln aufgeführt und die Risiken erklärt.

Oberschleißheim, 02.04.1998
ChD DR. Jugel, Landesuntersuchungsamt
für das Gesundheitswesen Südbayern

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Rheinland - Pfalz

Jahreshauptversammlung der Fachgruppe Lebensmittelchemie

Die Fachgruppe hat hierzu nicht nur Sondierungsgespräche mit politischen Parteien im Landtag geführt, sondern auch den Kontakt zu den anderen betroffenen Berufsgruppen gesucht. Humanmediziner, Tierärzte und Lebensmittelchemiker, aber auch Lebensmittelkontrolleure und Gesundheitsaufseher saßen an einem Tisch und bekundeten ihren Willen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wesentlich ist, daß im neuen Landesamt alle drei betroffenen Berufsgruppen gleichrangig in ihrem Fachgebiet einander zuarbeiten. Einvernehmen bestand, daß die Leitung einer solchen Behörde auch einem Wissenschaftler aus Medizin, Tiermedizin oder Lebensmittelchemie übertragen werden soll. Nur so ist eine reibungslose Kommunikation mit der "Außenwelt" möglich, nämlich politischen Entscheidungsträgern, Verbrauchern, anderen Fachinstitutionen und den Medien, nur so lassen sich auch Anregungen und Aufträge von außen optimal nach innen zu den einzelnen Kolleginnen und Kollegen vermitteln. Die ursprüngliche Idee einer Rotation der Leitung wird nicht mehr weiterverfolgt, das Prinzip der besten Auswahl wird nun favorisiert. Besonders wichtig ist , daß in der neuen Behörde Lebensmittelchemiker auch in den Vollzug eingebunden werden, ein jahrzehntelang bestehender Mangel kann zumindest in diesem Rahmen behoben werden. Bedeutsam ist auch, daß wesentliche Aufgaben erhalten und neue hinzugewonnen werden. Ulrich Siebel nannte hier die Trinkwasserüberwachung als bestehende und zu vertiefende Arbeit sowie die Untersuchung gentechnisch veränderter Lebensmittel als künftige Aufgabe.

In der Aussprache zum Rechenschaftsbericht wurde den Kolleginnen und Kollegen zugesagt, sie über die kommenden Veränderungen auf dem Laufenden zu halten. Nach einem zumindest nicht unerfreulichen Kassenbericht - kurz gesagt: wir sind nicht in den roten Zahlen, können uns aber keine Sprünge leisten - und der Entlastung des Vorstandes berichtete Helmut Streit aus der Arbeit des BLC. Besonders erwähnenswert war das Angebot des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel , Sachverständige aus dem Kreise der BLC-Mitglieder zur Beratung grundlegender Fragen heranzuziehen. Der BLC hat diese Herausforderung angenommen, und eine Reihe von Kollegen und Kolleginnen hat sich mittlerweile dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Der Vorstand wird im konkreten Einzelfall auf diese zurückkommen.

Erfolgreich war auch das Gespräch mit Dr. Penning, dem neuen Abteilungsleiter der Generaldirektion XXIV, der von Dublin aus die Lebensmittelüberwachung in Europa steuern wird. Dr. Penning wird seine Ziele anläßlich der nächsten Jahreshauptversammlung vorstellen.

Zum Abschluß wies Kollege Siebel auf den am 17.09.1998 im Fritz Walter Stadion in Kaiserslautern stattfindenden Delegiertentag des BDB hin. Eine Teilnahme ist besonders wichtig, weil an diesem Tage ein Nachfolger des langjährigen Landesvorsitzenden und neuen Bundesvorsitzenden Niesen gewählt werden soll.

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Lebensmitteluntersuchung 2000

Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Auflösung der Bezirksregierungen in Rheinland-Pfalz, in deren Zuge u. a. ein Landesamt für Lebensmitteluntersuchung geschaffen werden soll, das alle Untersuchungseinrichtungen, aber auch die bislang bei den Mittelinstanzen angesiedelten Referate für Lebensmittelüberwachung, Gesundheits- und Veterinärwesen einbezieht, war Anlaß, mit Experten über künftige Strukturen zu diskutieren.

Neben hochrangigen Vertretern des Ministeriums für Umwelt und Forsten waren auch Referenten aus den benachbarten Ländern Hessen und Baden-Württemberg geladen, um zu hören und zu lernen, welche Ziele und Lösungen man in diesen Ländern hat.

Staatssekretär Roland Härtel (MUF) dankte zunächst Kollegen Ulrich Siebel als Vorsitzendem der Fachgruppe dafür, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Ministerium und Verband aufzubauen. Es entspräche dem Prinzip Mainzer Umweltpolitik, keine Konfrontation zu den Bürgern zu suchen, denn ebenso wie eine sinnvolle Landwirtschaftspolitik nur mit den Bauern möglich ist, so setzt auch erfolgreiche Lebensmittelüberwachung eine gute Zusammenarbeit mit den Praktikern "an der Front" voraus. Es ist ein Arbeitsklima entstanden, das von Dialog und Zusammenarbeit geprägt ist und die Konfrontation früherer Zeiten abgelöst hat.

Während Skandale wie BSE zu einer tiefen Verunsicherung des Verbrauchers geführt und damit Handlungsbedarf erzeugt haben, steht das MUF vor besonderen Problemen:

• Es ist immer noch nicht gelungen, die ständig zunehmende Regelungsdichte bzw. Regelungswut zu bremsen, geschweige denn das Dickicht zu lichten. Es ist also nötig, einen Beitrag zur Auflösung dieser Selbstblockade zu leisten.
• Die Forderung nach dem schlanken Staat zwingt zum Stellenabbau. Dieser ist allerdings ohne Qualitätsverluste nicht möglich. Dies bedeutet, daß man sich auf Kernaufgaben reduzieren und im Grunde alle Aufgaben einer kritischen Überprüfung unterziehen muß.

Die Lebensmittelchemiker erfüllen in diesem Rahmen eine wichtige Aufgabe, wofür ihnen besonderer Dank gebührt.

Der Beschluß der Koalitionsfraktionen im Jahre 1996 zur Auflösung der Bezirksregierungen führt zu erheblichen Änderungen in der Verwaltung und insbesondere auch zur Gründung eines gemeinsamen Landesamtes für Lebensmittelüberwachung: Lebensmittelchemiker, Veterinärmediziner, Mediziner und Pharmazeuten sollen unter einem Dach arbeiten. Die Grundlage hierfür wurde bereits gemeinsam mit den Berufsverbänden geschaffen und Härtel rief alle zur Weiterarbeit auf: "Wir dürfen uns dieses Konzept nicht verwässern lassen".

Es wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit der Umsetzung der Pläne befassen sollen und zwar zur Organisation, Planung, Finanzen und Recht. Das MUF ist in diesen Arbeitsgruppen vertreten und Härtel setzt darauf, daß er sich auf die Kooperationsbereitschaft der Fachgruppe Lebensmittelchemie verlassen kann und wird. Kollege Siebel betonte für die Fachgruppe, daß sie stets zum Dialog bereit ist.

Chemiedirektorin Maria Roth vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium berichtete aus ihrer Arbeit zur Neuorganisation der Lebensmitteluntersuchung:

Im großen Flächenland Baden-Württemberg mit rund 10 Millionen Einwohnern werden jährlich etwa 100 Millionen DM für die Lebensmittelüberwachung ausgegeben. Zu kontrollieren sind u. a. etwa 1.000 industrielle Lebensmittelhersteller, 1.500 Winzer, 10.000 Handwerksbetriebe, 20.000 Kleinbrennereien und 50.000 Landwirte. Insgesamt 60.000 Lebensmittelproben gilt es jährlich zu untersuchen, was nur scheinbar viel ist, denn es kommen in Deutschland jährlich 17.000 neue Lebensmittel auf den Markt. Hinzu kommen neue Techniken wie Bestrahlung und gentechnische Veränderungen von Lebensmitteln sowie nationale und supranationale Kontrollprogramme. Gleichwohl werden die Finanzmittel nicht mehr, günstigstenfalls bleiben sie erhalten.
Zur Bewahrung der Qualität der Lebensmittelüberwachung war daher eine Neuorganisation nötig. Die Zersplitterung in 14 Untersuchungseinrichtungen unter 5 verschiedenen Ministerien mußte zumindest reduziert werden. Möglichst viele Fachrichtungen waren unter einem Dach unterzubringen, denn nur dort sind optimale Synergieeffekte möglich. Es wurde eine Projektgruppe eingerichtet, der Vertreter aus Ministerien, Untersuchungsämtern, Regierungspräsidien und Personalvertretungen angehören. Wichtigste Ziele sind:

Reduzierung der Untersuchungsstellen, Schaffung größerer Einheiten und Optimierung der Untersuchungen des Verbraucherschutzes.
Die Lösung sieht man in vier gleichwertigen, aber nicht gleichartigenUntersuchungsämtern, die auf die vier Regierungsbezirke verteilt sind. Hiermit soll das hohe Niveau der Lebensmittelüberwachung bei weiterer Flächenpräsenz und insbesondere unter Beachtung der Personalverträglichkeit und der Motivation der Mitarbeiter bewahrt werden. Wirtschaftlich soll dieses System durch Synergieeffekte, Zentraluntersuchung und Schwerpunktbildung sowie Vermeidung großer Probentransportwege werden. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden ,durch die es möglich ist, im Falle von Lebensmittelskandalen sehr schnell mit hoher Kapazität zu reagieren, was privaten Institutionen nicht möglich ist, wie auch die Praxis der vergangenen Zeit zeigte.

Maria Roth erläuterte dies anhand des "Putenskandals" zum Jahreswechsel 1997/98: Die Importeure waren gefordert, Privatuntersuchungen von Arzneimittelrückständen durchführen zu lassen , doch waren private Labors aus Zeit- und Kapazitätsgründen weder in der Lage, die Methode schnell einzuarbeiten, noch sie an großen Probenzahlen einzusetzen, während die Landesuntersuchungsämter flexibel und schnell reagieren konnten.

Noch nicht ausdiskutiert ist die Frage, ob man im neuen System eine dezentrale Budgetierung oder einen Landesbetrieb nach § 26 LHO einrichten möchte. Die Untersuchungsämter neigen zur dezentralen Budgetierung, seitens der Politik will man zunächst verschiedene Pilotprojekte fahren.

Ein Teil der Pläne ist bereits umgesetzt. So konnte durch Konzentrieren von Rückstandsuntersuchungen bereits mehr als 1 Million DM pro Jahr eingespart werden.Bei all diesen Plänen schaut man auch über seinen Gartenzaun: So konnte Maria Roth über die schon seit langem bestehende 3-Länder-Konferenz (Schweiz, Elsaß, Baden-Württemberg) berichten, die zu einer guten Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus führte. Darüber hinaus wurde auf privater Initiative eine Kooperation zwischen Elsaß und Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Dioxinuntersuchungen begonnen, die mittlerweile von Paris und Stuttgart "abgesegnet" wurde. Dies ist der Beweis, daß Bereitschaft und Mut zum Dialog mit Erfolg gekrönt werden.

Alexander Becht vom Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, Wiesbaden, berichtete über Überlegungen seines Hauses:

In Hessen wurde bereits vor vielen Jahren eine Zentralisierung durchgeführt. Ergebnis war die Bildung der drei Landesuntersuchungsämter in Wiesbaden, Gießen und Kassel, die allerdings noch auf insgesamt sieben Liegenschaften verteilt sind. Der Mangel an Geld unter Zwang Personal einzusparen drängte zum Handeln. 1995 wurde die Landesentwicklungs- und Treuhandsgesellschaft beauftragt, eine Analyse der Untersuchungsämter auf Basis der Jahresrechnung 1994 durchzuführen. Das Gutachten der HLT liegt mittlerweile allen Bundesländern vor, es fordert im wesentlichen:

• Einführung der Kostenleistungsrechnung, Budgetierung und Einstellung eines kaufmännischen Leiters
• Einrichtung einer "Controling-Konferenz", an der Ministerium, Regierungspräsidium und Untersuchungsämter teilnehmen, gleichzeitig aber Reduzierung des Verwaltungsanteils und Einsparung einer Hierarchie-Ebene
• Umwandlung von Beamten- in Angestellten-Planstellen
• Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Zentralisierung
• Prüfung, ob Landeskompetenz in jedem Fall nötig ist und inwieweit man Kompetenz bei Privaten, Nachbarn in Deutschland oder in der EU einkaufen kann
• Übernahme des "Werkstatt-Konzeptes" aus der Industrie, das eine Aufteilung der Untersuchunstätigkeit in Vorbereitung (z. B. Probenpläne, Erstellung der Prüfpläne), Analytikund Nachbereitung (z. B. Bearbeitung der Ergebnisse, Gutachten, Berichte) vorsieht.

Alexander Becht sah hier zwar zunächst Sprengstoff, nach Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen sollen diese aber einem derartigen Modell nicht ablehnend, sondern zum Teil sogar sehr positiv gegenüberstehen. Zur Umsetzung dieses Gutachtens hat das Fachministerium mit dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung getroffen, wonach jegliche Entwicklung nach einem vorgeschriebenen Verfahren abläuft. Es wurde ein Lenkungsausschußgebildet, der paritätisch aus dem Bereich des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer zusammengesetzt ist. Unter der Prämisse der Erhaltung der Standorte und der Regierungspräsidien sollen Lösungen gesucht werden, wobei an die Schließung einer Außenstelle, Einrichtung einer Stabsstelle, Erhaltung der Integration (eventuell außer Tierseuchendiagnostik) und Erprobung des Werkstatt-Konzeptes in Pilotprojekten gedacht ist.

Hierzu hat der Lenkungsausschuß eine Projektgruppe eingerichtet, der Vertreter der Untersuchungsämter und des Ministeriums angehören. Diese Projektgruppe hat vier Arbeitsgruppen (Untersuchungsbetrieb / Aufbau + Organisation/Management/Landes-kompetenz) mit der Durchführung der Sacharbeit beauftragt. Hierzu konnte sich jeder Mitarbeiter eines Untersuchungsamtes im Rahmen einer Ausschreibung bewerben, die Auswahl erfolgte durch die Projektgruppe. Darüber hinaus ist jeder aufgefordert,eigene Vorschläge zu machen. Seit Anfang des Jahres haben diese Arbeitsgruppen bereits 3 mal getagt, bis zum Herbst sollte ein durch den Lenkungsausschuß abgesegnetes Papier vorliegen. Zur länderübergreifenden Zusammenarbeit erinnerte Alexander Becht an Hessens Vorschläge im ALÜ, die neuerdings offensichtlich wieder aufgegriffen werden.

Ulrich Siebel stellt in Kürze rheinland-pfälzische Ideen vor: Nachdem im "Martini-Modell" 1992 die Einrichtung eines Landesamtes aus den vier Chemischen Untersuchungsämtern und dem LVUA Koblenz geplant war, steht nun eine viel komplexere Behörde zur Diskussion, der zusätzlich die Medizinaluntersuchungsämter, die gentechnische Beratungsstelle in Mainz, die MTA-Ausbildungsstelle in Koblenz sowie die Referate 16 (Gesundheit und Pharmazie) und 17 (Lebensmittelüberwachung) der Bezirksregierungen angehören sollen. Nicht vorgesehen ist eine Übernahme der Referate 50 (Weinüberwachung), diese sollen im neuen Service-Center in Trier angesiedelt werden.

Abteilungsleiter Dr. Conrad Commichau vom MUF betonte voller Optimismus, daß wir einen Grand mit Vieren haben: Zwar hat das MUF von dem Beschluß zur Auflösung der Bezirksregierungen wie viele andere erst aus der Presse erfahren, nun ist es aber die einzige Verwaltung, die die nötige Arbeit auf Grundlage eines bereits vorliegenden Konzeptes leisten kann. Erstmals werden in Deutschland Vollzug und Untersuchung in einer Behörde zusammengefaßt. Diese große Chance gilt es wahrzunehmen, und alle werden aufgefordert, daran mitzuwirken. Die Verlagerung auf einzelne Arbeitsgruppen hat dem MUF zwar zunächst die inhaltliche Gestaltung aus der Hand genommen, es ist allerdings in diesen Gruppen beteiligt und soll sogar eine eigene bekommen. Damit hat das Ministerium gute Chancen, federführend bei der Realisierung und Gestaltung mitzuarbeiten. Vorteile sah Dr. Commichau auch darin, daß es im Rahmen der Umsetzung auch über Personalkonzepte selbst entscheiden kann. Auch wenn die Eckpunkte des Innenministeriums unverrückbar sind, bestehen noch viele Möglichkeiten, in die Gestaltung einzugreifen, und hierzu forderte er auch die Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker auf.

Die nachfolgende Diskussion entzündete sich insbesondere an dem Hessischen Werkstatt-Konzept: Auch wenn Alexander Becht die Entscheidung seines Landes tapfer verteidigte, lehnten doch die Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe eine solche "Lösung" einhellig und entschieden ab: Untersuchungsplanung, Analytik und Gutachten gehören in eine Hand. Gerade hierfür ist der Lebensmittelchemiker umfassend ausgebildet. Bei einer Aufspaltung würde man seine Fähigkeiten nicht optimal nutzen, zudem wäredie Qualität der Untersuchung in Gefahr. Was zur Herstellung eines Automobils aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein mag, ist nicht auf das anspruchsvolle System der Lebensmitteluntersuchung übertragbar. Im übrigen werden Spitzenwagen auch heute in Teamarbeit hergestellt. Weil es höchst gefährlich ist, wenn solche scheinbar schlüssigen Schlagworte nicht fachkundigen Entscheidungsträgern schmackhaft gemacht werden, sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, darauf zu achten, daß aus einem örtlichen Feuerchen kein Flächenbrand wird, zu deutsch heißt dies: Wehret den Anfängen.

Im fachspezifischen Teil der Fortbildungsveranstaltung berichtete Helmut Streit über Erfahrungen bei der Untersuchung und Beurteilung von Lebensmitteln zur besonderen Ernährung, insbesondere über Diät, Functional Food, Nahrungsergänzungen, Sportlernahrung, Novel Food und "Esoterik-Food". Die nun schon im fünften Jahr durchgeführte Fortbildungsveranstaltung der Fachgruppe Lebensmittelchemie ist mittlerweile zu einer beachtenden Einrichtung geworden. Die Teilnahme von zahlreichen Vertretern der Landesbehörden, Kommunen, Berufsverbänden, Verbrauchervereinigungen, Presse u. a. m. zeigte dies und gibt Mut, diesen Weg fortzusetzen.

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MUF stellt sich vor Sachverständige

Vereinfacht dargestellt ging es um folgende Sache: Ein Winzer wurde vom Amtsgericht im Strafverfahren wegen unerlaubter Anreicherung eines Prädikatweines mit Zucker verurteilt. Die Berufung hatte keinen Erfolg, das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichtes und stellte dem Sachverständigen des zuständigen Chemischen Untersuchungsamtes ein hervorragendes Zeugnis für Sachkunde, Gewissenhaftigkeit und Exaktheit aus. Da ein Wiederaufnahmeverfahren keine Chancen gehabt hätte, versuchte der Verurteilte nun das Land in eine Amtshaftungsklage zu nehmen.

Die örtliche Bezirksregierung vertrat zu aller Überraschung die Auffassung, daß ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land Rheinland-Pfalz schon deshalb nicht gegeben sei, weil die Tätigkeit des Beamten vor Gericht als eine private, jedenfalls nicht im Dienste des Landes stehende anzusehen sei. Folgte man dieser Auffassung, so würde ein Beamter, der in ordnungsgemäßer Weise seiner Berufspflicht nachkommt und Behördengutachten vor Gericht vorträgt, als schwächstes Glied in der Kette von seinem Arbeitgeber mit dem Risiko der zivilrechtlichen Auseinandersetzung im Regen stehen gelassen. Erfreulicherweise schloß sich eine zweite Bezirksregierung, die hierzu um Stellungnahme gebeten wurde, dieser Auffassung nicht an.

Auf Bitte der Fachgruppe hat schließlich das Ministerium für Umwelt und Forsten die Sachlage juristisch geprüft und ist zu dem eindeutigen Schluß gekommen, daß solche Leistungen, wie z.B. Erstattung von Gutachten vor Gericht, eindeutig zu den Dienstaufgaben der staatlichen Untersuchungsämter und damit der dort entsprechend eingesetzten wissenschaftlichen Mitarbeiter gehören. Deshalb haben sich Schadensersatzansprüche ausschließlich gegen den Träger der Untersuchungseinrichtung zu richten und nicht gegen den Mitarbeiter persönlich. Im Innenverhältnis hat der Dienstherr selbstverständlich zu prüfen, ob tatsächlich ein Verschulden des Mitarbeiters vorliegt und dies ggf. vorsätzlich oder grob fahrlässig ist.

Mit dieser Entscheidung dürfte wieder Ruhe unter den Kolleginnen und Kollegen einkehren.

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