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Home Landesverbände Nordrhein-Westfalen Stellungnahme des LVL zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Stellungnahme des LVL zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Die staatliche Fürsorge beinhaltet u.a. den Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlicher Beeinträchtigung, aber auch den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung im Bereich der Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände, anderer Bedarfsgegenstände (wie z.B. Spielzeug und Gegenstände mit Körperkontakt), Kosmetischen Mittel, Tabakerzeugnisse und Futtermittel. Diese Aufgaben und Zuständigkeiten liegen in NRW im Grundsatz bei den 51 Kreisordnungsbehörden (KOB) und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Das Ministerium für Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MKULNV) nimmt politische Führungs- und Leitungsaufgaben wahr. Bei der Wahrnehmung der amtlichen Kontrollaufgaben müssen auch die amtlichen Untersuchungseinrichtungen erwähnt werden. Hierzu zählen ab Januar 2014 die 5 Anstalten öffentlichen Rechts (CVUA-OWL, CVUA- MEL, CVUA-RRW, CVUA-Rheinland und CVUA-Westfalen) und die Kooperation der Chemischen Untersuchungsämter Düsseldorf/Mettmann.

Bei der Umsetzung einzelner Aufgaben kommt es dabei aufgrund bestehender Zuständigkeitsregelungen zu Berührungspunkten und gelegentlichen Überschneidungen zwischen den KOB`s und dem LANUV, aber auch zwischen den KOB`s untereinander, die Folge sind Reibungsverluste.

 

Für eine effektivere amtliche Lebensmittelüberwachung sollten die Zuständigkeiten neu überdacht werden. Es erscheint sinnvoll, spezielle Überwachungsaufgaben vollständig auf das LANUV zu übertragen. So führt es z.B. zu Problemen, wenn für die Erteilung einer Zulassung das LANUV zuständig ist und die weitere allgemeine Kontrolltätigkeiten von den KOB durchzuführen sind.

Im Sinne einer Gleichbehandlung von international und/oder europaweit tätigen Unternehmen wird ein interdisziplinär besetztes Kontrollteam auf Landesebene für erforderlich gehalten. Ein weiterer Schwerpunkt wird in der Überwachung des Internethandels gesehen. Als Voraussetzung für die Übertragung von Spezialaufgaben ist jedoch ein kompetentes und interdisziplinär besetztes Team von Fachkräften. Personelle aber auch materielle Ressourcen sind dabei unbedingbar.

Eine weitere Voraussetzung zur Steigerung der Effizienz des Kontrollsystems ist eine landeseinheitliche Datenbank. Hierzu müssen die Datenerfassungssysteme der Untersuchungseinrichtungen und der Überwachungsbehörden miteinander verknüpft werden. Die dafür erforderlichen Kosten sollten vom Land getragen werden. Die Bereitschaft der Kreisordnungsbehörden für ein einheitliches landesweites Datensystem kann nur geweckt werden, wenn die Kosten für das Landes-Datensystem die der Datensysteme vor Ort nicht übersteigen.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung stellt eine Fürsorgepflicht des Staates dar, die für den Betroffenen gebührenfrei sein muss. Legitim ist es jedoch, für alle zusätzlich anfallenden Tätigkeiten Gebühren zu erheben. Diese müssen als kostendeckende Gebühren auf Basis einer Vollkostenrechnung ermittelt werden.

Damit verbunden sein darf jedoch nicht, dass amtliche Überwachungsbehörden sich wie Privatunternehmen über Gebühren voll finanzieren müssen. Damit könnte schnell die Unabhängigkeit, Freiheit und Sachlichkeit der Überwachungsbehörde in Frage gestellt werden. Eine finanzielle Abhängigkeit wird zu zielgerichteten, unsachlichen, unverhältnismäßigen Kontrollen führen. Das darf nicht Wesen der amtlichen und unabhängigen Überwachungsbehörden werden, da dann auch Korruption einen nährreichen Boden finden wird.

Allein die Einführung der Gebühren auf Basis einer Vollkostenrechnung wird einen hohen Aufwand erfordern. Wenn dann alle Kontrollen und Aktivitäten mit Gebührenbescheiden verbunden sind, wird dies einen stark erhöhten Verwaltungsaufwand als Folge haben, die einen dauerhaften Personalmehrbedarf im Verwaltungsbereich erfordern wird.

Die Erhebung einer Gebührenpauschale für einen definierten Zeitraum, wie sie im Entwurf der EU- KontrollVO zu finden ist, kommt einer Steuer gleich, die nicht über eine EU-KontrollVO eingeführt werden kann. Bei Betrachtung der Ausnahmen, welche in der EU-KontrollVO vorgesehen sind, ist eine kostendeckende Finanzierung für Überwachungsbereiche in großen Städten oder Regionen mit wenig Infrastruktur durch die Gebührenpflicht nicht zu erreichen, da sehr viele Imbiss-, Restaurant-, Bäckerei-, Metzgerei-, Café- und Kioskbetreiber sowie Marktstände über die Ausnahmeregelungen von den Gebühren befreit sein würden. Aber gerade im Imbiss- und Gaststättenbereich erfolgt ein häufiger Betreiberwechsel, der mit einem höheren Aufwand seitens der amtlichen Überwachung verbunden ist. Bei den hier angesprochenen kleineren Betrieben ist darüber hinaus auch die Kontrollfrequenz, welche sich aus der AVV Rüb ergibt, in der Regel höher als bei großen Firmen, die betriebseigene Hygienebeauftragte beschäftigen.

Wie auch im Gutachten des Bundesrechnungshofes dargelegt, müssen im Bereich der Gastronomie, einschließlich aller Imbisse, Cafes und Kioske mit Abgabe von zubereiteten Lebensmitteln (belegte Brötchen, Frikadellen etc.) höhere Anforderungen an den Sachkundenachweis gestellt werden. In allen Bereichen ist eine schriftliche Prüfung als Befähigungsnachweis analog wie bei einem Führerschein zu fordern.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung sollte ihre gute Arbeit im Sinne des Verbraucherschutzes auch den Bürgern transparent darstellen. Dazu befürworten wir die Einführung des Kontrollbarometers. Im Falle einer flächendeckende Einführung für alle Lebensmittelunternehmern wird eine Vereinfachung im Verwaltungsablauf für notwendig erachtet.

Die vollständige Stellungnahme des LVL können Sie hier herunterladen.

Ihr Ansprechpartner:

Christina Blachnik
Haselnußweg 26
46535 Dinslaken
(02064) 17344
c.blachnik@lebensmittel.org

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