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Fragenkatalog an die Fraktionen im Landtag in Bayern

 

Fragenkatalog des Fachbereichs Lebensmittelchemie im VHBB an alle im Landtag vertretenen Parteien zum Positionspapier des VHBB und zu den notwendigen Strategien der Verbraucherschutzpolitik in der nächsten Legislaturperiode  

 

1. Die GfK-Studie „Süddeutscher Verbrauchermonitor 2012, Studienteil Bayern“ (www.vis.bayern.de/verbrauchermonitor/index.htm) kommt zu folgendem Fazit: „Am stärksten zurückgegangen ist das Vertrauen in die Kontrolle der Lebensmittel. Entsprechend hat auch der Bereich „Essen und Trinken“ an Bedeutung gewonnen, der Schutz bei „Essen und Trinken“ steht für den Verbraucher deutlich an erster Stelle.“

Im aktuell veröffentlichten Verbraucherschutzindex 2010, beruhend auf der Datenabfrage von 2009 der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. rutscht Bayern von Platz 3 im Jahre 2006 inzwischen auf Platz 7 ab, im Teilbereich „Kontrollbehörden“ von Platz 2 im Jahre 2006 inzwischen auf Platz 11, und im Teilbereich „Lebensmittelüberwachung“ im Jahre 2006 von Platz 6 ebenfalls auf Platz 11 aller Bundesländer.

Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode setzen, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern zu verbessern, und was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Bayern?

2. Wie Polizei und Feuerwehr ist gesundheitlicher Verbraucherschutz ein wesentlicher Pfeiler der Daseinsvorsorge und kann nicht kostendeckend arbeiten.

Die Abschaffung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln von in Europa nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen damit zu begründen, dass dann teure Analysen wegfallen und somit Verbraucher und Firmen finanziell davon profitieren könnten, halten wir für keine dem Verbraucherschutz gerecht werdende Politik.

Sind Sie bereit, sich für die Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachmittel für einen wirksamen Verbraucherschutz im Landeshaushalt einzusetzen?

3. Aufgrund der weiter zunehmenden Globalisierung im Bereich der Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Futtermittel und Spielzeug aus Drittländern kann der Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlicher Gefährdung und Täuschung nur durch eine hinreichende Untersuchungstiefe gewährleistet werden. Ein zu geringer Personalstand in den Untersuchungsbereichen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), mit noch weiteren Abbauverpflichtungen, wird dazu führen, dass der Verbraucherschutz immer unzureichender durchgeführt werden kann.

Ist Ihre Partei bereit, für eine Verbesserung der Personalsituation speziell in den Untersuchungsbereichen am LGL zu sorgen?

4. Stellenabbauverpflichtung vor dem Hintergrund einer Überalterung der Führungskräfte, Aufgabenmehrung im hoheitlichen Bereich, Wiederbesetzungssperre von einem Jahr, Absenkung der Eingangsbesoldung, sind ungeeignet um die Einstellung von qualifiziertem wissenschaftlichem Nachwuchs speziell am LGL zu fördern. Auch wenn sich die genannten Hemmnisse teilweise abgemildert haben, fragen wir Sie: Ist Ihre Partei bereit, solche Hemmnisse künftig auszuschließen?

5. Verbraucherschutz ist gesplittet zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und dem Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Unser Verband ist für eine Zusammenführung des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und des Täuschungsschutzes in einem Ressort, um dem gesamten Verbraucherschutz wieder mehr Gewicht zu verleihen. Welche Vorstellungen haben Sie dazu?

6. Soll die gesamte amtliche Lebensmittelüberwachung weiterhin als hoheitliche Aufgabe fortbestehen?

7. Trinkwasser ist „Lebensmittel Nr. 1“, so die Aussage der bayerischen Politik.

Durch die neue Vergabe-Richtlinie der EU ist das fast vergessene Thema der Liberalisierung des Wassermarktes wieder ins Bewusstsein der Verbraucher gerückt: wer Verbraucherschutz ernst meint, darf hierbei nicht mit dem Gedanken einer Privatisierung, wie bei Strom und Gas, spielen.

Wie kann die Politik in Bayern auf diese Entscheidung der EU Kommission reagieren? Wie kann die bewährte, qualitativ hochwertige Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit Trinkwasser in kommunaler Verantwortung auch künftig gesichert werden?

8. Die AVV RÜb[1] schreibt in § 9 Mindest-Probenzahlen für die amtliche Überwachung vor.

Wie wollen Sie die Erfüllung dieser Vorgaben für Bayern sicherstellen?

Der Fachbereichsrat Lebensmittelchemie im VHBB

Erlangen, den 14.02.2013

i. A.

Dr. Knut Werkmeister

 

[1] Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher, futtermittelrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb)  vom 3. Juni 2008,  Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2012 (BAnz AT 08.06.2012 B3)

 

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Knut Werkmeister
Fachbereichsvorsitzender
Beethovenstr. 13
91052 Erlangen
Telefon: 09131 21881
E-Mail: knut.werkmeister@t-online.de

Der Fachbereich im Internet:

 

 

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