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Position zum Bericht des Bundesrechnungshofs

Aufgrund der Dioxinkrise von Anfang des Jahres 2011 untersuchte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) auf Bitte von Bundesministerin Aigner die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland. Das Gutachten berücksichtigt auch die staatlichen Aktivitäten anlässlich der EHEC-Krise vom Sommer 2011. Das BRH-Gutachten signalisiert dabei Handlungsbedarf bei den Kontrollstrukturen in der Lebensmittelüberwachung. Die Vorschläge des Bundesrechnungshofs haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen in der Lebensmittelüberwachung Beschäftigten, also auch auf unsere Mitglieder. Daher hat der Vorstand des BLC eine erste Einschätzung und Bewertung der Vorschläge vorgenommen.

Das BRH-Gutachten signalisiert Handlungsbedarf bei den Kontrollstrukturen in der Lebensmittelüberwachung

Aufgrund der Dioxinkrise von Anfang des Jahres 2011 untersuchte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) auf Bitte von Bundesministerin Aigner die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland. Das Gutachten berücksichtigt auch die staatlichen Aktivitäten anlässlich der EHEC-Krise vom Sommer 2011.

Ziel der Untersuchung war es, das umfangreiche und sehr komplexe Überwachungssystem für Lebensmittel und Futtermittel systematisch nach Schwachstellen zu durchforsten und Lücken zu identifizieren, um so die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel weiter zu verbessern. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat das Gutachten über die "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" im November 2011 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) übergeben. Es ist auf den Internetseiten des BRH und des BMELV abrufbar.

Schwerpunkte der Untersuchung sind die Fragen,

  • ob die Aufgaben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch die gegenwärtige Zusammenarbeit von Bund und Ländern wirksam und wirtschaftlich wahrgenommen werden können,
  • ob die rechtlichen und organisatorischen Regelungen ausreichen und
  • welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung wurden im Sommer 2011 alle Länder um Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs gebeten. Darüber hinaus führte der BWV verschiedene Gespräche mit Experten. Der BLC hatte dem BWV seine Unterstützung im Rahmen dieser Expertenbespräche angeboten, dieses Angebot wurde jedoch leider nicht angenommen.

Die Vorschläge des Bundesrechnungshofs haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen in der Lebensmittelüberwachung Beschäftigten, also auch auf unsere Mitglieder. Daher hat der Vorstand des BLC eine erste Einschätzung und Bewertung der Vorschläge vorgenommen: PDF