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Home Aktuelles Artikel des Monats Lebensmittel aus aller Welt - Risiken aus aller Welt? Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln am Frankfurter Flughafen

Lebensmittel aus aller Welt - Risiken aus aller Welt? Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln am Frankfurter Flughafen

Einfuhrkontrolle Lebensmittel FlughafenDer Frankfurter Flughafen ist einer der größten Flughäfen in Europa und beförderte als solcher nicht nur 61 Millionen Passagiere, sondern auch 2,1 Millionen Tonnen Fracht im Jahr 2016 [1]. Im Perishable Center Frankfurt in der Cargo City Nord werden auf 9.000 m² Kühlfläche alle (leicht) verderblichen Waren („perishables“), die per Luftfracht eingeflogen werden, in kürzester Zeit umgeschlagen [2]. Etwa 120.000 t im Jahr, neben Frischfisch und –fleisch (25.000 t Frischfisch in 2016), Obst und Gemüse (40.000 t in 2016) auch die sogenannten NHC-Ware (non human consumption) wie Tierfutter, Blumen und Pharmazeutika.

Für den Import von tierischen Lebensmitteln entstand 1993 mit der Öffnung des EU-Binnenmarktes die Tierärztliche Grenzkontrollstelle Hessen aus der Notwendigkeit heraus, die am Frankfurter Flughafen ankommenden lebenden Tiere tierschutz- und tierseuchenrechtlich sowie die tierischen Lebensmittel (Frischfleisch und –fisch) lebensmittelrechtlich zu kontrollieren . Auf der Basis zahlreicher EU-Verordnungen [3, 4] wurde ein stringentes Kontrollsystem etabliert: Sendungen tierischer Lebensmittel dürfen nur aus gelisteten Drittländern aus EU-zugelassenen Betrieben stammen und benötigen bei der Einfuhr ein Gesundheitszeugnis der Veterinärbehörden des Ursprungslandes. Es gilt der Grundsatz „erlaubt ist nur, was zugelassen ist“. Berücksichtigt werden hierbei nicht nur Aspekte der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes, sondern auch tierseuchenrechtliche Belange. Jede Sendung muss bei der Einfuhr mit den erforderlichen Papieren per Gemeinsamem Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) bei dafür zugelassenen Grenzkontrollstellen, den sogenannten Border Inspection Posts (BIPs) angemeldet werden. Die TGSH als BIP am Frankfurter Flughafen ist seit 2005 in den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) integriert und stellt heute eine der fünf Fachabteilungen des LHL dar.

Import von Mangos aus PakistanBeim Import von pflanzlichen Lebensmitteln ist die Lage genau umgekehrt: Hier ist alles erlaubt, was nicht verboten ist bzw. speziellen Einfuhrkontrollen unterliegt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (EU-KontrollVO) [5] sollen nach Artikel 15 auch pflanzliche Lebensmittel bei der Einfuhr in die Europäische Union systematisch kontrolliert werden. Bezüglich Art und Umfang der Kontrollen wird klar zwischen zwei Risikoklassen differenziert:

  • Absatz 1 verlangt, dass die zuständige Behörde bei der Einfuhr „regelmäßig amtliche Kontrollen … unter Berücksichtigung potentieller Risiken …“ durchführt.
  • Nach Absatz 5 sind „verstärkte amtliche Kontrollen … auf bekannte oder neu auftretende Risiken“ durchzuführen. Art und Häufigkeiten der Kontrollen sowie die zu kontrollierenden Warenarten werden in einer speziellen Liste festgelegt.

Die „zuständige Behörde für die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr“, von welcher in Artikel 15 die Rede ist, hat je nach EU-Mitgliedsland eine unterschiedliche Struktur. Am Frankfurter Flughafen ist es die TGSH, die hier als Benannter Eingangsort  („designated point of entry“) fungiert. Nach den oben genannten Vorgaben der EU-KontrollVO wird bei den Einfuhrkontrollen pflanzlicher Lebensmittel zweigleisig verfahren:

1) Stichprobenkontrolle risikoarmer Lebensmittel auf potentielle Risiken: „Flaschenhalskontrolle“ nach Art. 15 Abs. 1 der EU-KontrollVO

Einfuhrkontrolle Kirschen am Flughafen FrankfurtFür die risikoorientierte Stichprobenkontrolle von pflanzlichen Lebensmitteln bei der Einfuhr sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Im April 2007 wurde am Frankfurter Flughafen unter dem Projektnamen „Flaschenhalskontrolle“ mit der systematischen Kontrolle der aus Drittländern in die EU eingeführten pflanzlichen Lebensmittel begonnen. Bei den systematischen Kontrollen werden amtliche Proben gemäß den einschlägigen, EU-weit harmonisierten Probenahmevorschriften genommen und in den jeweiligen Fachlaboratorien des LHL auf potentielle Risiken untersucht. Dabei  bilden Analysen auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) den Schwerpunkt. Darüber hinaus untersuchen die Lebensmittelchemiker/-innen des LHL auch auf Mykotoxine, Schwermetalle, gentechnisch veränderte Organismen und Radionuklide. Auch auf mögliche mikrobiologischer Verunreinigungen hin wird geprüft.

Im Rahmen dieser Flaschenhalskontrolle werden jährlich mehr als 500 Proben entnommen. An keinem anderen Flughafen der EU wird dieses Ausmaß erreicht. Die Bilanz nach mittlerweile 10 Jahren Flaschenhalskontrolle mit über 5.000 auf Pestizidrückstände untersuchten Proben zeigt, dass diese Kontrollen mehr als gerechtfertigt sind: bei durchschnittlich rund 12 % der Proben wurde in 2016 eine gesicherte Überschreitung der PSM-Höchstmengen festgestellt – und dies häufig in beachtlichen Ausmaßen [6]. Zum Vergleich: bei Obst und Gemüse mit Herkunft aus Deutschland und der EU liegt dieser Wert unter 1 %.

2) Verstärkte Kontrolle risikobelasteter Lebensmittel auf bekannte oder neu auftretende Risiken: Kontrollen nach der VO zur Durchführung der EU-KontrollVO im   Hinblick   auf   verstärkte   amtliche   Kontrollen   bei   der   Einfuhr   bestimmter   Futtermittel   und   Lebensmittel  nicht  tierischen  Ursprungs [7]

Zur Durchführung der in Artikel 15 Abs. 5 der EU-KontrollVO geforderten verstärkten amtlichen Kontrollen auf bekannte oder neu auftretenden Risiken hat die EU eine Liste mit Futter- und Lebensmitteln erstellt, in welcher neben der Nennung von Ursprungsland und dem jeweiligen Risiko („Gefahr“) die Häufigkeit der Kontrollen festlegt ist. Diese Liste findet sich im Anhang I der VO zur Durchführung der EU-KontrollVO.

Probenahme Pistazien auf AflatoxinMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 25.01.2010 sind bestimmte in Anhang I der VO gelistete Warenarten (überwiegend Frischobst, Frischgemüse und Kräuter sowie Nüsse, Trockenobst, Öl und Tee) aus zz. 21 verschiedenen Ursprungsländern, die sich EU-weit als besonders risikobelastet herausgestellt haben, an allen EU-Außengrenzen (Land-, Wasser- oder Luftweg) vorführpflichtig. Vor der „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ (=Verzollung, das bedeutet Einfuhr in den EU-Binnenmarkt) müssen diese Waren am Eingangsort mit vorgegebenen Probenahmefrequenzen von bis zu 50 % auf bekannte Risiken - vor allem Pestizide und Aflatoxine, weiterhin Sulfit, Sudanfarbstoffe, Chloramphenicol und mikrobiologische Parameter - untersucht werden. Dem Lebensmittelunternehmer werden, unabhängig vom Untersuchungsergebnis, die Untersuchungskosten in Rechnung gestellt. Die Mitgliedsstaaten müssen die Ergebnisse all dieser Kontrollen regelmäßig melden. Auf Basis der Evaluation dieser Daten wird der Anhang I von der Kommission halbjährlich überabeitet.

An der TGSH werden daher zusätzlich zur Flaschenhalskontrolle mehrere Tausend Sendungen vorführpflichtiger pflanzlicher Warenarten im Jahr über ein EU-einheitliches Dokument, dem Gemeinsamen Dokument für die Einfuhr, vorgestellt und abgefertigt. Alle Sendungen unterliegen einer Dokumentenkontrolle, darüber hinaus wird in den von der EU festgelegten Quoten beprobt und untersucht. Zur Beprobung ausgewählte Sendungen werden angehalten, bis das Untersuchungsergebnis vorliegt. So wurden im Rahmen dieser verstärkten Kontrolle im Jahr 2015 allein am Flughafen Frankfurt knapp 5000 Sendungen abgefertigt; davon mussten 24 aufgrund festgestellter Risiken zurückgewiesen werden.

Abschließend ist noch von einer weiteren Risikoklasse zu berichten, deren Rechtsgrundlage sich in der Lebensmittel-Rahmen-Verordnung befindet [8].

3) Kontrollen von Lebensmitteln mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr

Wenn davon auszugehen ist, dass ein Lebensmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit darstellt, dann legt die Kommission „besondere Bedingungen für die Einfuhr“ fest (Artikel 53 der Lebensmittel-Rahmen-Verordnung), sog. Schutzmaßnahmen. Hierzu bestehen mittlerweile eine Vielzahl verschiedener Einzelverordnungen, welche sich entweder auf ein bestimmtes Risiko (Aflatoxine, Pestizide, Salmonellen, Radioaktivität u.a.m.), bestimmte Warenarten (Betelblätter, Sprossen, Wildpilze u.a.m.) oder auf bestimmte Herkunftsländer (Japan, Indien u.a.) beziehen. Gemeinsam ist allen, dass zusammen mit dem Gemeinsamen Dokument für die Einfuhr ein behördliches Gesundheitszeugnis und ein Untersuchungsbefund auf das genannte Risiko, beides ausgestellt im Ursprungsland, vorzulegen ist. Am Eingangsort erfolgt neben der obligatorischen Dokumentenkontrolle eine Beprobung und Untersuchung, auch hier mit vorgegebenen Probenahmefrequenzen und auf Kosten des Lebensmittelunternehmers.

Fazit

illegale PotenzmittelDie Flaschenhalskontrollen am Frankfurter Flughafen zeigen, wie wichtig eine systematische Grenzkontrolle auch für nicht tierische Lebensmittel ist. Diese sollte daher bundesweit ausgebaut werden. Dafür ist wiederum lebensmittelchemischer Sachverstand notwendig, sowohl in den Grenzkontrollstellen als auch in den lokalen Lebensmittelüberwachungsbehörden, bei denen viele Einfuhren solcher Produkte zu verzeichnen sind. Jede nicht verkehrsfähige Sendung, die an der Grenze abgefangen wird, erspart im Nachhinein den Kontrolleuren vor Ort viel Arbeit. Dies könnte beispielsweise durch geänderte Untersuchungsschwerpunkte – weniger Handelsproben und mehr Einfuhrproben – ohne weiteres erreicht werden. Die Grenzkontrolltätigkeit der Lebensmittelüberwachung sollte auch beispielsweise folgende Bereiche, welche die TGSH bereits praktiziert, umfassen:

  • Zusammenarbeit mit dem Zoll bei verdächtigen Lebensmittelsendungen im Gepäck von Reisenden
  • gezielte Kontrollen von Postpäckchen, welche über das Internet im Ausland bestellte Tätowierfarben, Nahrungsergänzungsmittel, Schlankheitstees, Wunderpillen u.a.m. enthalten und erfahrungsgemäß in den seltensten Fällen dem EU-Lebensmittelrecht entsprechen.

Dies bringt uns dem Ziel eines effektiven und effizienten vorbeugenden Verbraucherschutzes, der an den Außengrenzen Europas beginnt, ein gutes Stück näher.

Lebensmittelchemiker/innen in der Lebensmitteluntersuchung und -überwachung sind: Experten in Sachen Lebensmittel einschließlich Wein, Kosmetik und Bedarfsgegenstände, Lebensmittelrecht und -analytik.

Quellen und Rechtsgrundlagen:

  1. http://www.fraport.de/de/investor-relations/finanz-und-verkehrszahlen/verkehrszahlen.html
  2. http://www.pcf-frankfurt.de/
  3. Richtlinie 97/78/EG des RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
  4. http://ec.europa.eu/food/animals_en
  5. VO (EG) 882/2004 Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
  6. https://lhl.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMULV_15/LHL_Internet/med/e04/e04600bf-2b06-6a51-d064-8712ae8bad54,22222222-2222-2222-2222-222222222222
  7. VO (EG) 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, zuletzt geändert durch DurchführungsVO (EU) 2016/2107
  8. VO (EG)178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF-File herunterladen.

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