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Lebensmittelüberwachung in Deutschland – ein Behördendschungel?

KolbenhubpipettenDie amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland, die traditionsgemäß auch die Überwachung der Bedarfsgegenstände, kosmetischen Mittel und Tabakerzeugnisse – kurz: der verbrauchernahen Produkte – umfasst, ist Aufgabe der Bundesländer. Bedingt durch den Föderalismus ergeben sich dadurch mitunter recht komplexe und unübersichtliche Zuständigkeiten, die es Verbrauchern und Gewerbetreibenden nicht immer einfach machen, den Überblick zu behalten.

In den Bundesländern ist die amtliche Lebensmittelüberwachung in zwei oder drei Stufen gegliedert. An erster Stelle steht als oberste Landesbehörde das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium. (www.bvl.bund.de >> Landesbehörden). In einigen größeren Bundesländern gibt es sogenannte Mittelbehörden in Form von Regierungspräsidien, Bezirksregierungen oder Landesämtern, die die Fachaufsicht über die nachfolgenden Überwachungsbehörden ausüben. Die Vollzugsbehörden der Lebensmittelüberwachung sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städte angesiedelt, meistens bilden sie gemeinsame Ämter mit den Veterinärdiensten (Vor-Ort-Behörden). Sie kontrollieren die Betriebe und entnehmen Proben zur Untersuchung. Im Falle von Verstößen leiten sie behördliche Maßnahmen ein, um ein Abstellen festgestellter Mängel zu bewirken und diese zu ahnden. Neben Ordnungsverfügungen und Bußgeldverfahren kann in schweren Fällen auch eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen. Insgesamt gibt es auf Kreisebene in Deutschland über 400 Lebensmittelüberwachungsämter.

In den letzten Jahren haben etliche Bundesländer darüber hinaus landesweit tätige interdisziplinäre Kontrolleinheiten gebildet, die mit unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet sind.

LC-MSDie Untersuchung und Beurteilung der entnommenen Proben durch unabhängige Sachverständige erfolgt in staatlichen Untersuchungseinrichtungen, die je nach Bundesland als Landesämter, Landesbetriebe, Landeslabore oder Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert sind.

Die Strukturen der Lebensmittelüberwachung sind in den Länderplänen des Mehrjährigen Nationalen Kontrollplans (MNKP) ausführlich beschrieben (www.bvl.bund.de >> MNKP).

Die ungleichen Strukturen und Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern sowie die hohe Anzahl an Behörden lassen erahnen, dass eine bundes- bzw. behördeneinheitliche Überwachung bzw. ein einheitlicher Vollzug nicht immer möglich ist. Erschwerend kommt noch hinzu, dass es zahlreiche Überschneidungen zu anderen Rechtsgebieten und Behörden gibt, die dann wiederum oftmals auch anderen Länderministerien unterstellt sind. Dazu gehören gerade im Bereich der Bedarfsgegenstände die für die Produktsicherheit und Marktüberwachung sowie die für die Chemikaliensicherheit und den Vollzug der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) zuständigen Behörden. Für die Textilkennzeichnung sind in den meisten Bundesländern die Wirtschaftsministerien zuständig. Aber auch im Bereich der Weinüberwachung und im Bereich verschiedener Marktorganisationsnormen sind neben den klassischen Lebensmittelüberwachungsbehörden ebenfalls meist noch verschiedene andere Institutionen involviert. Dies macht den Behördendschungel perfekt und einen wirklichen Überblick schwierig.

In kleineren Bundesländern ist es erstaunlicherweise meist noch schwieriger sich zurechtzufinden, da dort häufig nach einer Landtagswahl und einer politischen Neuausrichtung ein reger Wandel und zahlreiche Neu- und Umstrukturierungen folgen, die eigentlich dringend benötigte dauerhafte Strukturen fast unmöglich machen.

FlussmittelDie einzelnen Bundesländer setzen aufgrund der landesspezifisch geprägten Betriebsarten der ansässigen Unternehmen, aber nicht zuletzt auch aufgrund der jeweiligen Haushaltslage und der individuellen Verwaltungsstrukturen ganz unterschiedliche Kontrollschwerpunkte. Die Kontrollbesuche in den Betrieben und die Auswahl der Proben erfolgen risikoorientiert nach einer einheitlichen Grundlage, die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung festgelegt ist. Die Bundesländer haben dieses Risikobewertungsmodell an ihre örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Daneben gibt es auch noch bundesweit einheitliche Kontrollprogramme, wie beispielsweise das Monitoring und den Bundesweiten Überwachungsplan. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fungiert hierbei als beratende und koordinierende Bundesstelle für die Länder. Das BVL selbst untersteht dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die aus diesen länderübergreifenden Überwachungsprogrammen vorliegenden Daten werden vom BVL ausgewertet und können z. B: vom BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) als Grundlage für Expositionsabschätzungen genutzt werden. Der Gesetzgeber kann diese Erkenntnisse auch für die Festlegung von Grenzwerten verwenden.

Fazit:
Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung verfolgen Bund und Länder dasselbe Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Dabei arbeiten die Länder untereinander gut zusammen. Allerdings ist vor allem im Hinblick auf eine immer anspruchsvoller werdende Analytik in den Untersuchungseinrichtungen eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder notwendig. Auch bei aktuellen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelkontrolle vor Ort, wie z. B. der Einführung einer Hygieneampel bei Gastronomiebetrieben oder der Gebührenerhebung bei amtlichen Routinekontrollen, ist der Alleingang einzelner Bundesländer nicht zielführend, um bundesweit ein angemessenes Niveau der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu erreichen. Vielmehr sind ausreichende Ressourcen, einheitliche Kontrollstandards und vergleichbare Strukturen auf Länderebene sowie eine stärkere Koordination und Kooperation der Bundesländer wünschenswert. Gerade in Zeiten der zunehmenden Globalisierung ist die föderale Struktur in Deutschland kritisch zu hinterfragen.

Der BLC fordert deshalb:

  • bundeseinheitliche Kontrollstandards
  • Harmonisierung der Strukturen in der Lebensmittelüberwachung
  • Ausbau der länderübergreifenden Kooperationen im Bereich der Untersuchung
  • keine Einsparungen am falschen Ende

Lebensmittelchemiker/-innen in Lebensmitteluntersuchung und -überwachung: Experten in Sachen Lebensmittelkunde, Lebensmittelrecht und Lebensmittelanalytik

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