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Lebensmittel im Internet: Der Onlinehandel auf dem „amtlichen Prüfstand“

Kauf am ComputerWer kennt das nicht: Es ist Adventszeit oder Geburtstage stehen an und dann die übliche Frage: Wie komme ich zu den Geschenken für die Familie? Einkaufsstress, quengelnde Kinder mit tausend Wünschen, Überforderung im Spielzeugladen und der liebe Papa ist in der Technikabteilung bei den neuesten Handys "verschwunden". Da ist Frust vorprogrammiert. Lösungen sind gefragt. Schön, dass es den Online-Handel gibt!

Das reichhaltige Angebot der vielen Online-Händler ist rund um die Uhr verfügbar und eine ausgefeilte Logistik bringt die Ware schnell zum Kunden. Vorteile, die von Verbrauchern gern und viel genutzt werden. Und was vor Jahren noch undenkbar schien, erfreut sich zunehmender Beliebtheit: der Versandhandel mit Lebensmitteln, wie z.B. Wein, Spirituosen und Tee. Selbst der traditionelle italienische Schinken ist per World Wide Web erhältlich. Dem Ganzen sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Aber: Sind diese Lebensmittel sicher? Und wer kontrolliert eigentlich die Angebote auf Rechtmäßigkeit?

Die bisherigen rechtlichen Regelungen einschließlich der Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung waren auf den konventionellen Handel abgestellt. Um die amtliche Kontrolle im Onlinehandel durchführen zu können, sind neue Konzepte, angepasste Rechtsvorschriften sowie spezielle technische Einrichtungen und Expertisen gefragt. Auf europäischer Ebene und national wurde reagiert.

Die Rechtslage
Mit Geltungsbeginn der VO (EU) Nr. 1169/2011 zum 13.12.2014, allgemein bekannt als Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), werden erstmals auch Regelungen aufgestellt, die beim Fernabsatz mit Lebensmitteln zu beachten sind. Ihren Überlegungsansatz drückt die Europäische Union in Erwägungsgrund 27 der LMIV folgendermaßen aus:

  • Um die Bereitstellung der Informationen über Lebensmittel sicherzustellen, müssen alle Arten der Bereitstellung von Lebensmitteln an Verbraucher berücksichtigt werden, darunter der Verkauf mittels Fernkommunikation. Zwar sollten Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der Information selbstverständlich denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden, doch ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass in solchen Fällen die einschlägigen verpflichtenden Informationen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein sollten.

Als "Fernkommunikationstechnik", im Sprachgebrauch als Fernabsatz bezeichnet, wird nach Artikel 2 Abs. 2 Buchst. b) der LMIV jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann, verstanden. Der Online-Handel ist dabei nur eine Form der "Fernkommunikationstechnik". Auch der schon länger etablierte Katalogversandhandel oder der Pizzabestellservice zählen unter diese genannte Begriffsdefinition. Da im Rechtstext immer ein Bezug zum Verbraucher dargestellt wird, ist bei diesen Regelungen nicht der Fernabsatz zwischen verschiedenen Unternehmen gemeint, sondern der Kauf von Privatkunden bei Internethändlern. [1]

Welche Informationen kann der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln im Internet erwarten?

Hier hat der Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, wobei der Schwerpunkt deutlich auf vorverpackter Ware liegt. Maßstab beim Verkauf über das Internet sind die Pflichtangaben, die auf jeder Lebensmittelverpackung im konventionellen Handel vor Kaufabschluss gemäß Artikel 14 der LMIV dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. Als verpflichtende Angaben werden dabei alle Kennzeichnungselemente verstanden, die in der LMIV oder anderen speziellen Verordnungen der Europäischen Union geregelt sind. Dazu zählen:

  • die Bezeichnung des Lebensmittels
  • das Zutatenverzeichnis
  • Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können
  • die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
  • die Nettofüllmenge des Lebensmittels
  • der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers
  • für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent
  • eine Nährwerttabelle aller im Lebensmittel enthaltenen relevanten Nährstoffe (neu ab 13.12.2016)

Angaben auf Lebensmitteletiketten

Abhängig vom Lebensmittel sind folgende Elemente ebenfalls anzugeben:

  • besondere Anweisungen für die Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung des Lebensmittels  (z.B. die Kühltemperatur von leicht verderblichen Lebensmitteln)
  • das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies rechtlich vorgesehen ist (z.B. bei Obst und Gemüse oder Wein) und sofern ohne diese Angabe der Verbraucher getäuscht würde
  • eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden (z.B. bei Nahrungsergänzungsmitteln)

Obligatorische Kennzeichnungselemente

Schwierig gestaltet sich beim Onlinehandel die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums oder des Verbrauchsdatums eines Lebensmittels. Diese Angabe wird daher explizit ausgeklammert, da das Vorhalten eines zutreffenden Mindesthaltbarkeitsdatums dem Händler in der Regel nicht möglich ist.

Was tun die Behörden?
Die Bundesländer haben gemeinsam mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Zentralstelle "G@zielt" eingerichtet. Zu den Aufgaben der Zentralstelle gehören Produkt- und Unternehmensrecherchen im Internet zu Erzeugnissen im Geltungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Auf Basis der Rechercheergebnisse, die den Ländern übergeben werden, führen die Lebensmittelüberwachungsbehörden entsprechende Kontrollen bei Internetanbietern vor Ort durch [2, 3]. Einige Länder übernehmen auch Testkäufe im Internet.

Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt hat bereits im Jahr 2013 ein Schwerpunktprogramm "Nahrungsergänzungsmittel aus dem Versandhandel" durchgeführt. Über 60 % der seitens der Lebensmittelchemiker überprüften Erzeugnisse waren nicht rechtskonform gekennzeichnet. So wurde mit nicht zutreffenden Wirkversprechungen geworben, die Lebensmittel enthielten nicht zugelassene neuartige Zutaten oder in einem Fall handelte es sich um ein Arzneimittel anstelle eines Lebensmittels. [4]

Vor diesem Hintergrund wurde 2015 in Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Projekt der im Bundesland zuständigen Behörden gestartet, um anhand ausgewählter einheimischer Internetshops einen ersten Überblick über die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der LMIV zu erhalten. Gemeinsam überprüften Mitarbeiter der Landkreise, der Mittelbehörde, der zuständigen oberen Behörde sowie sachverständige Lebensmittelchemiker oder Tierärzte die fraglichen Internetseiten. Bei Auffälligkeiten erfolgten Vor-Ort-Kontrollen.

Welche ersten Ergebnisse wurden erzielt?
Die Kennzeichnungsmängel traten in vergleichbarer Häufigkeit wie im konventionellen Einzelhandel auf. So entsprach das Zutatenverzeichnis häufig nicht den rechtlichen Vorgaben, die Kennzeichnung von Zusatzstoffen war fehlerhaft oder weinrechtliche Vorgaben waren nicht erfüllt. Häufig fehlte auch die Hervorhebung der allergenen Zutaten oder bei Bio-Lebensmitteln war die zuständige Öko-Kontrollstelle nicht angegeben.

Auch für freiwillig verwendete zusätzliche Angaben (Werbeaussagen) gelten die allgemeinen Grundsätze des Artikels 7 der LMIV. Danach dürfen Informationen zu Lebensmitteln Verbraucher nicht irreführen; alle Informationen müssen klar, zutreffend und verständlich sein. Krankheitsbezogene Aussagen sind verboten. Fragwürdig erschienen daher Auslobungen wie "pestizid-free" bei Bio-Erzeugnissen oder für alle gesundheitsbewussten Verbraucher die Angabe "macht nicht dick". Auch falsche Angaben, die auf Nachlässigkeit beruhen, wurden festgestellt. So hatten Internethändler das vom Hersteller eigentlich korrekt gekennzeichnete Lebensmittel im Onlineshop falsch ausgewiesen und aus einer Fruchtzubereitung aus Erdbeeren mit Süßstoffen wurde Erdbeermarmelade. Ebenso sorgten falsche Fotos für Verwirrung, da sich das textlich angepriesene und das abgebildete Produkt unterschieden.

Lebensmittelkauf im InternetInteressant war, auf welche unterschiedliche Weise die Onlineshop-Betreiber die Pflichtangaben zu den Lebensmitteln zur Verfügung stellten. So wurde bei Einzelprodukten mit beschreibendem Text oder Fotos gearbeitet, um den Anforderungen der LMIV gerecht zu werden. Fotos erfüllten häufig die Anforderungen an Deutlichkeit und Lesbarkeit nicht, da sie zu klein oder unscharf waren. Schwierig gestalteten sich sogenannte "Probierpakete" (z.B. bei Weinhändlern). Hier konnten alle relevanten Kennzeichnungselemente bei den Einzelflaschen aufgezeigt werden, jedoch fehlte beim Probierpaket eine Verlinkung oder komplette Beschreibung der Einzelerzeugnisse. Ebenso versteht zwar ein Winzer die Angabe "DQW", aber für den Verbraucher ist die Angabe nicht unbedingt verständlich.

Da für jedes im Internet erworbene Lebensmittel im Zweifelsfall bei Reklamationen und auch aus lebensmittelrechtlicher Sicht ein Verantwortlicher aufgeführt sein muss, wurde auch das Impressum geprüft. Dabei ergab sich mehrfach, dass Angaben zum Geschäftsführer als verantwortliche Person nicht aktualisiert worden waren.

Was ist von Anbietern zu beachten?
Onlineshops werden sowohl von gewerblichen Einzelhändlern als auch von Privatpersonen geführt. Auch Privatpersonen, die Lebensmittel im Internet anbieten, sind Lebensmittelunternehmer und damit verpflichtet, sich bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde registrieren zu lassen. Ebenso sind die Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit zu beachten und eingerichtete Lagerräume müssen den hygienischen Vorgaben der VO (EG) Nr. 852/2004 entsprechen. Im Falle des Handels mit leicht verderblichen Waren ist sicherzustellen, dass die Kühlkette bis zur Übergabe an den Verbraucher eingehalten ist.

Was ist für Verbraucher noch wichtig?
Um für den Kunden eine objektive Vertrauensbasis anbieten zu können, hat eine Initiative (Initiative D21) Qualitätskriterien für Onlineshops erstellt. Momentan gibt es vier Gütesiegel für Onlineshops, die den Qualitätskriterien der Initiative D21 entsprechen. Die Siegel zeigen an, dass der Onlinehändler bei der zuständigen örtlichen Lebensmittelüberwachung registriert ist und somit amtlich überwacht wird. Nähere Informationen zu den Siegeln sind hier zu finden:
http://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/01_Aufgaben/06_UeberwachungInternethandel/lm_ueberwachung_internethandel_node.htm

Fazit:
Immer zahlreicher und bunter werden die Lebensmittelangebote im Internet. Auf Basis der Rechercheergebnisse der Zentralstelle "G@zielt"  sowie bei ansässigen Internetanbietern überprüfen Lebensmittelchemiker im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung, ob die Angebote den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

Lebensmittelchemiker/-innen in Lebensmitteluntersuchung und -überwachung sind:

  • Experten in Sachen Lebensmitteln, einschließlich Wein, Kosmetika und Bedarfsgegenstände, Lebensmittelrecht, Lebensmittelanalytik und Überwachung des Internethandels
  • Kompetente Berater der Verwaltung, der Politik und der Verbraucher

Literatur

  1. Teufer, T.: Näher betrachtet: Die neuen Regelungen zum Fernabsatz von Lebensmitteln, Rundschau für Fleischhygiene und Lebensmittelüberwachung 10/2015, S. 374ff
  2. http://www.efood-blog.com/news/bvl_gzielt/ (eingesehen am 07.01.16)
  3. http://www.inform.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=34657 (eingesehen am 07.01.16)
  4. http://www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek (eingesehen am 07.01.16)

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