Anmeldung
zufall4.jpg

Home Aktuelles Artikel des Monats Die EU-Kosmetik-Verordnung Nr. 1223/2009 - ist nun alles gut?

Die EU-Kosmetik-Verordnung Nr. 1223/2009 - ist nun alles gut?

RasierseifeSeit dem 11.07.2013 gilt die neue EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 in vollem Umfang in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie fasst mehrere bisher gültige europäische Richtlinien zusammen und harmonisiert das Kosmetikrecht in Europa weiter. Auf nationaler Ebene löst die neue Verordnung die Regelungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die sich auf kosmetische Mittel beziehen, in Teilen ab bzw. ergänzt dieses. Die "alte" nationale Kosmetik-Verordnung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Überarbeitung erfahren.

 

In der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 finden sich diverse Neuerungen:

So wird der Begriff der "Sicherheit eines kosmetischen Mittels" eingeführt. Dieser ersetzt den bisherigen Begriff "Schutz der Gesundheit", der bislang in § 26 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) geregelt war und wonach bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch von kosmetischen Mitteln keine Gefahr für die Gesundheit des Menschen bestehen darf. Dem europäischen Sicherheitsansatz zufolge, muss die für das kosmetische Mittel verantwortliche Person sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen ein sogenannter Sicherheitsbericht angefertigt wurde. Für dessen Erstellung sind in der Verordnung Mindestanforderungen festgeschrieben. Außerdem ist festgelegt, dass der Sicherheitsbericht als Bestandteil der Produktinformationsdatei verfügbar ist. Inhalt der Produktinformationsdatei ist u. a. eine Beschreibung des Produktes, die Herstellmethode, ggf. bei Auslobungen der entsprechende Wirknachweis sowie sonstige Informationen zum Erzeugnis.

CPNP-PortalNeu ist auch das Anzeigeverfahren für jedes kosmetische Mittel (Notifizierung) vor dem Inverkehrbringen. Dieses Meldeverfahren gilt für alle Hersteller und Importeure und ist EU-weit einheitlich. Das Meldeverfahren läuft über ein Internetportal (CPNP-Portal = Cosmetic Products Notification Portal), über das die verantwortliche Person der Europäischen Kommission elektronisch eine Vielzahl an Informationen übermittelt. Dazu gehören u. a. die Kategorie und der Name des Produktes, Name und Anschrift der verantwortlichen Person, Herkunftsland des Produkts, falls dies in die europäische Union importiert wird, Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird, Angaben zu einer natürlichen Person, zu der bei Bedarf Verbindung aufgenommen werden kann, evtl. enthaltenes Nanomaterial, evtl. enthaltene riskante Stoffe (CMR-Stoffe; C = kanzerogen, M = mutagen, R = reproduktionstoxisch), die Rahmenrezeptur, ein Originaletikett und eine Fotografie der Verpackung. Mit der Meldung ist nicht automatisch die Zulassung des kosmetischen Mittels verbunden. Kosmetische Mittel unterliegen auch nach der neuen Verordnung keiner Zulassungspflicht. Das CPNP-Portal mit seinen vielfältigen Informationen zu den einzelnen kosmetischen Mitteln kann nach Registrierung neben den verantwortlichen Personen der kosmetischen Industrie und den Händlern auch von nationalen zuständigen Behörden und Giftnotrufzentralen genutzt werden, was in einzelnen Fällen gesundheitlicher Beschwerden helfen kann.

Neu sind die Festlegungen zu Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln sowie die Verpflichtung für die verantwortliche Person bzw. die Händler, aufgetretene ernste, unerwünschte Wirkungen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln stehen könnten, an die ihre zuständige Behörde zu melden.
Die europäische Verordnung ersetzt auch hinsichtlich des Schutzes vor Täuschung bisher geltendes nationales Recht (§ 27 Abs. 1 des LFGB). So ist z.B. die Art und Weise der Verwendung von Werbeaussagen in der VO (EG) Nr. 1223/2009 festgelegt und es gibt Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen bei kosmetischen Mitteln.

Liste der BestandteileAuch hinsichtlich der Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln gibt es Neuerungen. Die Kennzeichnung umfasst insgesamt folgende Angaben:

  • den Namen oder die Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person. Bei Importprodukten muss das Ursprungsland angegeben werden.
  • den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung (als Gewichts- oder Volumenangabe), in bestimmten Fällen muss die Stückzahl angegeben werden
  • das Mindesthaltbarkeitsdatum, vor dem die Worte "mindestens haltbar bis" oder neu das Symbol "Sanduhr" angegeben sindSanduhr (Angabe von Monat und Jahr bzw. Tag, Monat und Jahr); für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von über 30 Monaten ist die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben: hier muss die Verwendungsdauer nach dem Öffnen angegeben werden (offener Cremetiegel mit Angabe in Monaten und/oder Jahren)
  • ggf. Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch
  • Chargennummer oder ein Zeichen zur Identifizierung
  • der Verwendungszweck, falls sich dieser nicht aus der Aufmachung ergibt
  • die Bestandteilliste, die die Überschrift "Ingredients" trägt, die Bestandteilliste muss nur auf der Verpackung angegeben werden.
  • neu: die Bezeichnung "[nano]" ist bei Verwendung von Nanomaterial dem entsprechenden Inhaltsstoff nachgestellt zu nennen.
  • Die Verwendung von CMR-Stoffen bleibt in kosmetischen Mitteln verboten. Jedoch kann der Einsatz von Stoffen dieser Einordnung in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein; dann sind sie anzugeben.

SeifeSpeziell für den deutschen Markt trat am 16.07.2014 die "Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel" in Kraft. In dieser wird u. a. festgelegt, dass den zuständigen Behörden der Herstellort des kosmetischen Mittels bzw. dessen Einfuhrort in die Europäische Union vor Inverkehrbringen mitzuteilen ist. Weiterhin sind bei der Kennzeichnung der Probe der Nenninhalt, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Vorsichtsmaßnahmen und der Verwendungszweck in deutscher Sprache anzugeben. Weitere Regelungen betreffen nicht vorverpackte kosmetische Mittel und die nationale Strafbewehrung für die VO (EG) Nr. 1223/2009.

Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung erfolgt auch die Überwachung von kosmetischen Mitteln, welche Probenahmen und Untersuchungen einschließt. Untersucht werden Kosmetika insbesondere hinsichtlich ihrer Inhaltsstoffe, die nach EU-Kosmetikrecht geregelt sind: verbotene und eingeschränkt zugelassene Stoffe, Farbstoffe, Konservierungsmittel und Lichtschutzfilter. Neben der Kontrolle auf eine mögliche Belastung mit gesundheitlich bedenklichen Stoffen werden auch hervorgehobene Wirkstoffe und Werbeaussagen (z.B. reich an Vitamin A, Vitamin E oder Panthenol) überprüft; solche Aussagen müssen wissenschaftlich begründet sein. Zusätzlich erfolgen mikrobiologische Untersuchungen auf Verderbniserreger oder gesundheitlich relevante Keime, wie z.B. Pseudomonaden.
Die Kosmetik-Sachverständigen der Untersuchungsämter beraten und begleiten die Überwachungsbehörden vor Ort bei ihren Betriebskontrollen bei Herstellern und Importeuren. Überprüft werden hierbei vor allem die Gute Herstellungspraxis sowie die Unterlagen der Sicherheitsbewertungen.

Auch Tätowiermittel fallen in Deutschland aufgrund ihrer Nähe zu den kosmetischen Mitteln in den Aufgabenbereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung. So standen sie z.B. im Fokus eines Monitorings kosmetischer Mittel im letzten Jahr. Im Landeslabor Berlin-Brandenburg sind insgesamt 37 Tätowiermittel aus Berlin und Brandenburg untersucht worden. Eine der untersuchten Tätowierfarben musste aufgrund des Nickelgehalts von 30 mg/kg als gesundheitsschädlich beurteilt werden. Darüber hinaus wurden bei weiteren drei Proben Verunreinigungen mit den Schwermetallen Nickel und Cadmium und bei einer Probe ein verbotenes Amin festgestellt. Kennzeichnungsmängel wurden bei insgesamt 16 der eingelieferten Proben beanstandet.

Informationen zu kosmetischen Mitteln sind auf folgenden Internetseiten zu finden: www.bvl.bund.de unter dem Stichwort "Verbraucherprodukte" sowie www.bfr.bund.de unter dem Stichwort "Kosmetik"

Fazit:
Lebensmittelchemiker/-innen überprüfen jährlich tausende Kosmetikproben in den amtlichen Laboratorien auf ihre Sicherheit, rechtskonforme Zusammensetzung und Kennzeichnung. Dabei werden auch Sicherheitsberichte und Produktinformationen der Hersteller und Importeure begutachtet. Darüber hinaus unterstützen die lebensmittelchemischen Sachverständigen bei Kontrollen in den Kosmetikbetrieben die Vor-Ort-Behörden. Dies setzt eine exzellente Ausbildung auf hohem wissenschaftlichen Niveau und ständige Fortbildung voraus. Damit der Verbraucherschutz in Deutschland bei kosmetischen Mitteln weiterhin einen hohen Stellenwert besitzt, wehrt sich der BLC gegen Einsparungen am falschen Ende und fordert die Bereitstellung ausreichender personeller und apparativer Ausstattung sowie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für die Fortbildung der Fachexperten.

Lebensmittelchemiker/-innen tragen in besonderem Maße dazu bei, dass die rechtlichen Vorschriften eingehalten werden und Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten.

Lebensmittelchemiker/-innen in Lebensmitteluntersuchung und -überwachung sind:

  • Experten in Sachen Lebensmittel, einschließlich Wein sowie für Kosmetika und Bedarfsgegenstände, Lebensmittelrecht und -analytik
  • kompetente Berater der Verwaltung, der Politik und der Verbraucher

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF-File herunterladen.

Die BLC Landesverbände
Thüringen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Sachsen Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpommern Hessen Hamburg Bremen Berlin Bayern Baden-Würtemberg Niedersachsen Brandenburg
Suche

Facebook